Innsbrucker Finanznot

Stadtchef spart ein, Opposition sucht Antworten

GR Andrea Haselwanter-Schneider (Fritz), DNI-Klubchefin Birgit Winkel, FP-Klubchefin Andrea Dengg, GR Pia Tomedi (KP) und GR Mesut Onay (Ali) laden den Finanzdirektor zur Budgetsitzung. Er soll Details zum geplanten Wohnungsverkauf liefern.(Bild: zVg/privat)

Der geplante Verkauf von 170 Stadtwohnungen durch die Caprese-Koalition  lässt in Innsbruck die Wogen weiter hochgehen. In einem Antrag lädt nun die vereinte Opposition Finanzdirektor Rupprechter in den Gemeinderat ein. Die Regierung adaptierte ihren Budgetentwurf. 

Der Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2026 weist nach den letzten Korrekturen im Budgetbuch einen positiven Saldo 1 bei den Ein- und Auszahlungen aus, berichteten am Freitag BM Johannes Anzengruber, Finanzdirektor Martin Rupprechter und Finanzausschuss-Vorsitzender Dejan Lukovic.

Höhere Erträge, Nulllohnrunde
Einzahlungen in Höhe von 566,5 Mio. € stünden nun geringfügig niedrigere Auszahlungen von 566,2 Mio. Euro gegenüber. „Im Vergleich zum ersten Voranschlagsentwurf konnten wir noch rund 2 Millionen Euro herausholen“, erläuterte BM Anzengruber und verwies auf einen „harten, aber nachhaltigen Budgetkurs“. Die Veränderungen resultieren zum Teil aus höheren erwarteten Erträgen und Ersparnissen aus der Nulllohnrunde für Politiker.

Impuls für die regionale Wirtschaft
Anzengruber erwähnte auch den Investitionshaushalt von 50 Mio. €, gemeinsam mit den Beteiligungen seien es sogar 185 Mio. € an Investitionen zur Sicherung des Standorts und Stärkung der Regionalwirtschaft.

Öffentlicher Wohnraum ist Daseinsvorsorge – kein Bankomat der Stadtregierung.

Vereinte Opposition in Innsbruck 

Opposition will Details zum Wohnungsverkauf
In einem gemeinsamen Antrag verlangen FPÖ, Neues Innsbruck, KPÖ, ALi und Liste Fritz detaillierte Auskünfte vom Finanzdirektor bei der Budgetsitzung am 11. Dezember zum geplanten Wohnungsverkauf. 

170 Wohnungen auf dem Silbertablett
„Der geplante Verkauf städtischer Wohnungen ist kein technischer Verwaltungsschritt, sondern ein tiefgreifender Eingriff in das Sozialkapital unserer Stadt. Öffentlicher Wohnraum ist Daseinsvorsorge – kein Bankomat der Stadtregierung. Wenn die Opposition von solchen Plänen zuerst aus der Zeitung erfährt, zeigt das ein massives Transparenzproblem. Wir stehen gemeinsam dafür ein, dass Innsbruck leistbaren Wohnraum schützt, statt ihn zu verscherbeln, dass politische Entscheidungen auf klaren Fakten und offenen Diskussion basieren – nicht auf Hinterzimmergesprächen und budgetpolitischen Tricksereien“, erklärten die Vertreterinnen und Vertreter aller Oppositionsparteien.