Anfang des Jahres hat Tirol den Bundesländer-Vorsitz übernommen. Nun folgte ein weiterer Schritt: LH Anton Mattle (ÖVP) informierte am heutigen Freitag in Wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen über seine Schwerpunkte. Die „Krone“ kennt alle Details rund um dieses Treffen.
„Ich nütze den Austausch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um über aktuelle Herausforderungen und Chancen zu sprechen – insbesondere im Rahmen der Reformpartnerschaft“, erklärt LH Anton Mattle gegenüber der „Krone“. Reformen müssen aus Sicht der Bürger, Patienten und Schüler gesehen werden. Es dürfe keine parteipolitischen Blockaden geben.
„Die Menschen erwarten sich zurecht einen Schulterschluss über Partei- und Ländergrenzen hinweg. Deshalb halte ich es wie unser Staatsoberhaupt: Ein guter Kompromiss ist österreichisches Kulturgut. Alle Parteien müssen über ihren Schatten springen und aufeinander zugehen“, appelliert der Tiroler Landeshauptmann.
„Regionale Vielfalt ist Stärke Österreichs“
Er möchte die unterschiedlichen Positionen der Bundesländer zusammenführen, um geeint gegenüber dem Bund aufzutreten. „Die regionale Vielfalt ist die Stärke Österreichs“, erklärt LH Mattle. Bei all den Unterschieden „verbinde uns der Wunsch nach einem gut funktionierenden und nachhaltig abgesicherten Staatsgefüge und der echte Wille für Veränderung“.
Und LH Mattle stellt klar: „Wir Bundesländer dürfen uns nicht verzetteln, sondern müssen mit einer Stimme sprechen und die österreichweiten Reformbestrebungen aktiv vorantreiben.“
Tirol rechnet unter seiner Vorsitzführung bis zur Landeshauptleute-Konferenz im Juni in Innsbruck mit Fortschritten und Teilerfolgen, abgeschlossen soll die Reformpartnerschaft bis Ende des Jahres bekanntlich unter dem Vorarlberger Vorsitz werden.
Bund, Länder und Gemeinden wollen raus aus dem Tief, das uns die vergangenen Jahre und die Krisen in der Welt hinterlassen haben.
Tirols LH Anton Mattle (ÖVP)
Alle wollen „raus aus dem Tief“
Tirols LH-Vorsitz läuft unter dem Motto „Bergauf für Österreich“. LH Mattle erklärt dies folgendermaßen: „Bund, Länder und Gemeinden wollen raus aus dem Tief, das uns die vergangenen Jahre und die Krisen in der Welt hinterlassen haben. Wir wollen, dass es wieder bergauf geht.“ Dieser Aufwärtskurs beginne bereits zu greifen: Tirol sei das erste Bundesland mit einem Budget ohne neue Schulden. Und mit 1,5 Prozent habe es das höchste Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr sowie die geringste Arbeitslosigkeit in Österreich gehabt.
„Wir haben einen neuen Höchststand bei den Unternehmensgründungen und die Tiroler Industrie spricht von einer Explosion der Zuversicht. Diese optimistischen Signale müssen Bund, Länder und Gemeinden jetzt nützen, um vom Reden ins Tun zu kommen“, sagt LH Mattle. Auch an Anträgen zu Katastrophenschutz, Ehrenamt oder auch zur Medienpolitik wird gearbeitet.
So geht es in den kommenden Tagen weiter
Nachdem der Landeshauptmann mit dem Bundespräsidenten über die Schwerpunkte des Tiroler LH-Vorsitzes gesprochen hat, wird er nächste Woche im Rahmen einer öffentlichen Erklärung den Tiroler Landtag informieren. Dieser tagt am 4. und 5. Februar in Innsbruck.
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