EU-Plan zu Russen-Geld

Orbán: „Brüssel wird den Rubikon überschreiten“

Der ungarische Premier Viktor Orbán ist klar gegen die Nutzung russischer Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine.(Bild: AFP/NICOLAS TUCAT)

Seit Monaten streitet die EU darüber, ob der Ukraine geholfen werden soll, indem auf russische Vermögen zugegriffen wird. Während am Freitag die EU-Finanzminister dazu beraten, warnt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán eindringlich davor.

Ein Reparationsdarlehen, für das eingefrorene russische Staatsvermögen als Sicherheit dienen, ist eine der Option zur Finanzierung der Ukraine, die von der EU-Kommission vorgelegt wurde und die heute bewertet wird. Das Darlehen könnte bis zu 165 Milliarden Euro betragen, das Risiko für Österreich würde dabei in einer Haftung in Höhe von kolportierten vier Milliarden Euro bestehen.

Marterbauer: „beste Lösung“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hielt den Plan schon im Vorfeld für „überzeugend“. Seiner Ansicht nach ist die Verwendung der russischen Gelder als Sicherheit für EU-Anleihen die „beste Lösung, die jetzt möglich ist“. Die zweite Möglichkeit, der Ukraine finanziell unter die Arme zu greifen, bestünde darin, neue EU-Schulden aufzunehmen.

Eine endgültige Entscheidung wollen die EU-Spitzen bei einem Gipfel kommende Woche treffen. Für die Nutzung russischer Vermögen wurde aber schon vorgebaut: Am Donnerstag verständigten sich die EU-Staaten darauf, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen.

Ungarns Veto verhindert
Als erster Schritt wurde beschlossen, russische Gelder auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Damit sollte schon im Vorfeld verhindern, dass ein Land wie Ungarn, das noch immer freundschaftliche Beziehungen zu Russland unterhält, ein Veto gegen den Plan einlegt und die Freigabe der Vermögen erzwingt.

Ungarns rechtskonservativer Premier Orbán bezeichnete die Pläne als „rechtswidrig“. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen, kritisierte er am Freitag auf Facebook und schrieb: „Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“ – in Anspielung auf den römischen Feldherrn Julius Cäsar, der mit seiner Überschreitung des Flusses Rubikon in Norditalien einen Bürgerkrieg auslöste. 

Klage sorgt für Unsicherheit
Fix ist es noch nicht, dass am 18. Dezember das Reparationsdarlehen samt Zugriff auf russische Staatsvermögen auf den Weg gebracht wird. Der Plan ist nach wie vor umstritten, insbesondere Belgien ist dagegen. Für Unsicherheit sorgt zudem, dass die russische Zentralbank eine Klage gegen den belgischen Finanzdienstleister Euroclear angekündigt hat, wo die meisten Vermögenswerte, die Russland in der EU hat, gelagert werden.