Abschreckung erörtert

Friedensplan: „Konstruktives“ Gespräch in Miami

Von links: US-Außenminister Marco Rubio und der ehemalige ukrainische Außenminister Rustem Umjerow(Bild: AFP/CHANDAN KHANNA)

Das Gespräch am Freitag zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umjerow über einen Friedensplan war laut US-Außenministerium konstruktiv. Umjerow habe betont, dass der Ukraine an einer Einigung liege, die ihre Unabhängigkeit und ihre Souveränität schützt. Die Gespräche sollen am Samstag fortgesetzt werden.

Die Vertreter der USA und der Ukraine hätten sich auf einen Rahmen für Sicherheitsvereinbarungen geeinigt, zudem seien bei dem Gespräch in Miami notwendige Abschreckungsfähigkeiten erörtert worden, teilte das Außenministerium mit. Wirkliche Fortschritte seien aber von Russland abhängig, das ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden zeigen müsse.

Witkoff und Kushner hatten am Dienstag in Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen und ihm die US-Vorschläge für ein Ende des Kriegs in der Ukraine vorgestellt. Am Donnerstag erstatteten sie dann der ukrainischen Delegation Bericht. Der Kreml sei nicht mit allen Punkten einverstanden, sagte Putin. „Es ist keine leichte Aufgabe zu erreichen, dass zwei Konfliktparteien einen Konsens finden“, gestand er aber ein. Russland wolle etwa nicht in die Siebenergruppe großer Industrienationen (G7) zurückkehren, sagte er. Russland war 1998 aufgenommen und nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim wieder ausgeschlossen worden.

„Wir bereiten Treffen in den Vereinigten Staaten vor“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. Darin kündigte er bereits an, dass der ehemalige Außenminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow die Gespräche führen würden. Am Freitag wurden die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine dann fortgesetzt.

Plan vor drei Wochen vorgelegt
„Der diplomatische Prozess findet größtenteils hinter den Kulissen statt“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak auf der Plattform X. „Die Ukraine will ein Ende des Krieges und ist zu Gesprächen bereit.“ Der Kreml gibt sich zwar ebenfalls gesprächsbereit, beharrt aber weiter auf seinen Forderungen wie Gebietsabtretungen der Ukraine.

Grundlage der Gespräche ist der Ukraine-Friedensplan, den die USA vor inzwischen fast drei Wochen vorgelegt haben. Die erste Version sah unter anderem vor, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass an Russland abgeben sollte, darunter Gebiete, die aktuell noch nicht besetzt sind. Dieser Entwurf wurde als russlandfreundlich kritisiert und überarbeitet. Über den überarbeiteten Text ist bisher nur wenig öffentlich bekannt.