Nichts Neues

Gespräche bei Pflegegipfel liefen noch ins Leere

Tausende Demonstranten wandten sich gegen die Pläne der Landesregierung.(Bild: Markus Tschepp)

Ein erstes Treffen der Landesspitzen mit Vertretern der Pflegekräfte in Salzburg lief eher unter dem Titel „Vergangenheitsbewältigung“. Die Pflegekräfte sind trotzdem weiterhin sauer: Der Bonus fällt weg. Trotzdem werden Emotionen rausgelassen – ob weitere Streiks folgen, wird intern diskutiert.

Mit Spannung erwarteten 10.500 Pflegekräfte den Gipfel zur Pflege am Dienstag. Betriebsräte der SALK und Gewerkschafts- und Arbeiterkammer-Chef Peter Eder folgten der Einladung von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) und ihrer Vize, Marlene Svazek (FPÖ), sowie den Landesräten. Für handfeste Vereinbarungen war es aber zu früh.

Landeschefin Karoline Edtstadler und ihre Vize Marlene Svazek streichen den Pflegebonus sechs Monate später von den Lohnzetteln.(Bild: Andreas Tröster)

Vorerst musste die Kampfrhetorik beider Seiten zurückgefahren werden. Die geplante Streichung des Pflegebonus in Salzburg wurde zuletzt emotional diskutiert. Wie berichtet, werden den Pflegekräften im Jahr 2026 rund 130 Euro weniger an Gehalt ausbezahlt.

Von „Räubern“ und „Lügnern“
Die Spitze der Proteste war eine Demo mit Tausenden Beteiligten, die gegen die Regierungspläne auf die Straße gingen. Lohnraub, Pflegeraub warf man den Verantwortlichen vor. Marlene Svazek schimpfte Teile der Gewerkschaft ganz direkt „Lügner“.

Wir versuchen, es auf der Sachebene zu lösen. Die Landesregierung hat aber gleich signalisiert, dass über Juni hinaus niemand mehr auf den Bonus hoffen braucht.

Sabine Gabath, SALK-Zentralbetriebsrat

Bild: Andreas Tröster

Die Proteste zeigten aber Wirkung: Edtstadler und Svazek verzögern die Gehaltskürzung immerhin bis Juli. Sabine Gabath, Zentralbetriebsrätin der SALK, nach dem Gespräch: „Die Stimmung war sachlich. Wir haben betont, dass es uns um die Patientenversorgung geht.“ Es bleibt bei der Aufkündigung der Betriebsvereinbarung für lange Dienste und bei einer Klage wegen Vordienstzeiten-Anrechnung gegen das Land – im Jänner wird vor Gericht verhandelt.

Peter Eder zum Gipfel-Gespräch: „Die Atmosphäre war in Ordnung. Ich werde deeskalierend in meinen Reihen wirken. Einige wollen Streiks. Aber wir werden uns am Freitag zusammensetzen und weitere Schritte besprechen.“ Ziel sei eine Gesetzesänderung im Bund, die das Land zwingen soll, den Bonus direkt an Pflegekräfte weiterzugeben.