Brisanter Bericht

Kredit für Kiew aus Russland-Vermögen? EZB dagegen

Das Hauptgebäude von Euroclear in Brüssel: Bei dem belgischen Wertpapierverwahrer liegen Milliarden an russischen Vermögen.(Bild: AP/Geert Vanden Wijngaert)

Die EU-Kommission will eingefrorene russische Vermögen nutzen, um der Ukraine finanziell unter die Arme zu greifen. Einem Zeitungsbericht zufolge stellt sich jetzt die Europäische Zentralbank (EZB) gegen diesen Plan.

Der Plan der Kommission sieht vor, der Ukraine einen Reparationskredit in der Höhe von 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögen zu gewähren. Die EZB weigert sich aber, die Zahlung abzusichern, berichtete die „Financial Times“ am Dienstag unter Berufung auf mehrere Verantwortliche.

Konkret geht es um Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die von dem belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear verwaltet werden. Mit diesen Geldern sollte der Kredit für Kiew gedeckt werden. Beamte der EU-Kommission hatten nun bei der EZB angefragt, ob sie im Fall des Falles als Kreditgeber der letzten Instanz für Euroclear einspringen könnte, um eine Liquiditätskrise zu vermeiden.

Verstößt gegen EZB-Mandat
Die EZB sei zu dem Schluss gekommen, dass dies unmöglich sei, weil der Vorschlag der EU-Kommission gegen ihr Mandat verstoße. Denn eine interne Analyse sei zum Schluss gekommen, dass der EU-Plan einer direkten Finanzierung von Regierungen gleichkäme, weil die EZB praktisch die finanziellen Verpflichtungen von EU-Mitgliedsstaaten übernehmen würde, berichtet die „Financial Times“. Diese Praxis sei laut EU-Verträgen verboten, weil sie zu hoher Inflation und einem Verlust der Glaubwürdigkeit der Zentralbank führen könnte.

Vor dem Hintergrund, dass Euroclear belgisch ist, stellt sich auch die belgische Regierung gegen den Plan. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag hatte Regierungschef Bart De Wever erneut den Widerstand seines Landes gegen die Nutzung der russischen Vermögen bekräftigt. Belgien sieht rechtliche Probleme und fürchtet Repressalien Russlands. Freilich hat der Kreml schon mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte das Vermögen angerührt werden. 

Kallas: „Definitiv weitermachen“
Als das Thema beim jüngsten EU-Gipfel diskutiert wurde, hätten sich laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas alle EU-Länder bereit erklärt, die Risiken zu teilen. „Wir müssen definitiv daran arbeiten und definitiv weitermachen“, betonte die Estin. „Russland hat angegriffen, wir müssen dafür sorgen, dass dies aufhört.“

Die Nutzung russischer Vermögen in der EU ist für Kallas die beste Option.(Bild: AP/Virginia Mayo)

Die Nutzung der russischen Vermögen ist für sie die beste von mehreren von der EU-Kommission vorgeschlagenen Optionen, wie die Aufnahme von Geld auf den Kapitalmärkten oder das Aufbringen der von der Ukraine benötigten Gelder durch die EU-Länder selbst. Kallas sieht eine Signalwirkung an die Ukraine, an Russland und an Washington: An die Ukraine ein Signal der starken Unterstützung, an Russland ein Zeichen, dass es „uns nicht überdauern wird“ und an Washington, „dass wir starke und glaubwürdige Schritte unternehmen“.