Kreml tickt aus

EU will eingefrorene russische Vermögen verwenden

Ein Versuch, die Vermögenswerte zu beschlagnahmen, werde das Vertrauen in das Zentralbanksystem, den Euro und die Eigentumsrechte in Europa untergraben, hatte Russland wiederholt erklärt.(Bild: AFP/ALEXANDER NEMENOV)

Moskau hat die europäischen Staaten vor der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte gewarnt – und mit Konsequenzen gedroht.

Die Europäische Union stellt Überlegungen an, mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten einen Kredit von 140 Milliarden Euro zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu finanzieren. Von den weltweit eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von rund 255 Milliarden Euro liegen 210 Milliarden Euro in Europa, der Großteil davon bei dem Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel.

Ein Versuch, die Vermögenswerte zu beschlagnahmen, werde das Vertrauen in das Zentralbanksystem, den Euro und die Eigentumsrechte in Europa untergraben, hatte Russland wiederholt erklärt. Der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, zeigte sich am Mittwoch erbost: Russland werde jede beteiligte Person und jedes Land zur Rechenschaft ziehen. „Wir sprechen hier über Pläne zur illegalen Beschlagnahmung von russischem Eigentum. Auf Russisch nennen wir das einfach Diebstahl.“ Ein solcher Schritt werde zudem auf die europäischen Finanzanlagen und Investitionen zurückschlagen, drohte Peskow weiter.

Dmitri Peskow(Bild: AFP/RAMIL SITDIKOV)

EU will „Reparationskredit“ einführen
Das Thema wird auch beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Kopenhagen eine Rolle spielen. Mehrere EU-Staaten unterstützen die Pläne, die russischen Vermögenswerte für die Ukraine zu verwenden. Finnland befürworte diese vorgeschlagene Nutzung, sagte Ministerpräsident Petteri Orpo in der dänischen Hauptstadt. „Wir brauchen ein starkes, nachhaltiges und langfristiges Paket für die Ukraine. Die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte dafür ist eine sehr gute Idee, und ich denke, wir müssen diesen Weg weiterverfolgen.“

Auch der estnische Ministerpräsident Kristen Michal sprach sich dafür aus. „Russland stellt Europa auf die Probe“, sagte er in Kopenhagen. „Die Ukraine braucht mehr Waffen, mehr Hilfe und mehr Geld. Wir sollten die eingefrorenen russischen Vermögenswerte so weit wie möglich dafür verwenden.“ Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die Gelder zur Finanzierung eines „Reparationskredits“ zu verwenden, während die US-Militärhilfe nachlässt. Auch Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hat Zustimmung für ein solches Vorgehen signalisiert.