Oberösterreich warnt

EU-Richtlinie gefährdet bäuerliche Betriebe

Den heimischen Landwirten drohen strenge Auflagen.(Bild: Josef Lunzer)

Einmal mehr sorgt eine geplante EU-Richtlinie, die Betrieben das Wirtschaften erschwert, für Kopfschütteln. Diesmal geht es um geplante Verschärfungen der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED). Durch die massiv gesenkten Schwellenwerte fallen künftig hunderte bäuerliche Familienbetriebe in das strenge Regime der IED. Das gefährdet ihr Überleben, warnt das Land Oberösterreich.

Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrätin Michaela Langer-Weninger warnen in einem Schreiben an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, dass die Richtlinie für viele Schweine- und Geflügelhalter in Oberösterreich enorme zusätzliche Auflagen und Kosten bedeuten würde, die die Betriebe wirtschaftlich nicht tragen können. „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe brauchen faire und praktikable Regeln – keine Industrienormen, die ihre Existenz gefährden“, betont Stelzer gegenüber der „Krone“.

Kosten von zigtausenden Euro
Bereits jetzt belaste der hohe Investitions- und Verwaltungsaufwand viele Familienbetriebe schwer, heißt es in dem Schreiben. Die verpflichtenden sogenannten IPPC-Verfahren (Integrated Pollution Prevention and Control, Deutsch: Integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung) verursachte Kosten in der Größenordnung von zigtausenden Euro, das bringt viele Betriebe an den Rand ihrer Existenz. Auch die Kapazitäten der Genehmigungsbehörden würden an ihre Grenzen stoßen.

Stelzer macht Druck auf den Bund(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Insgesamt sehen Stelzer und Langer-Weninger die regionale Lebensmittelversorgung, die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe und die Stabilität des ländlichen Raums dadurch gefährdet. „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind keine Industrieanlagen“, betont Stelzer. Die geplanten Regelungen widersprechen aus seiner Sicht klar den wiederholten Zusagen der EU, den Verwaltungsaufwand für Betriebe zu reduzieren.

Oberösterreich fordert eine umfassende Überarbeitung der geplanten Richtlinie. Insbesondere müsse eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte erfolgen, um bäuerliche Betriebe nicht wie große industrielle Anlagen zu behandeln. Zudem brauche es Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren und eine klare Abgrenzung, damit landwirtschaftliche Familienbetriebe nicht in den Vollanwendungsbereich der IED rutschen.

Stelzer und Langer-Weninger ersuchen den Bund, sich bei den laufenden EU-Verhandlungen mit Nachdruck für eine Entschärfung einzusetzen und die Anliegen der heimischen Landwirtschaft klar zu vertreten. Landesrätin Langer-Weninger: „Die derzeitige Entwicklung ist für unsere Bauernfamilien nicht tragbar.“