EU-Chefdiplomatin:

„Es ist klar, dass Russland keinen Frieden will“

Dnipro: Die Lage nach einem russischen Luftangriff am Montag(Bild: AFP/HANDOUT)

Die Gespräche von Verhandlern der USA und der Ukraine am Wochenende und die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen bestimmen das Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Es könnte eine entscheidende Woche für die Diplomatie werden, betonte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas vor dem Treffen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärte, sie habe Hoffnung, „dass wir dem Frieden ein Stück näherkommen“.

Europa und Österreich seien immer an der Seite der Ukraine gestanden, betonte Tanner. Im vierten Jahr des Krieges sei ganz wichtig, jede dieser Bemühungen zu begrüßen. Österreich helfe finanziell, humanitär, medizinisch, liefere aber keine Waffen und bilde aufgrund seiner Neutralität auch nicht daran aus. Dass viele Kriegsvertriebene und besonders Frauen mit Kindern in Österreich eine Heimat gefunden hätten, zeige, dass „wir sehr viel helfen“.

Kallas kündigte an, am Montag mit dem Verteidigungsminister und dem Außenminister der Ukraine sprechen zu wollen. „Wir haben gestern erfahren, dass die Gespräche in Amerika schwierig, aber produktiv waren. Wir kennen die Ergebnisse noch nicht“, meinte sie. „Es ist klar, dass Russland keinen Frieden will“, so die Estin weiter. Die Ukrainer würden bei den Gesprächen „alleine dastehen“, mit den Europäern wären sie stärker. Auch der deutsche Verteidigungs-Staatssekretär Sebastian Hartmann meinte, er sehe „keinerlei Verhandlungsbereitschaft Russlands“.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

Tanner: Nutzung russischer Vermögen rechtlich sehr herausfordernd
Bei der Diskussion um die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen zur Unterstützung der Ukraine ist die EU auch durch den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unter Druck geraten. Dieser sieht vor, dass ein großer Teil der eingefrorenen Gelder für Aufbauprojekte und Investitionen in der Ukraine unter US-Führung genutzt werden. Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ist in der Pipeline; die Bedenken Belgiens, wo die Vermögen lagern, sollen ausgeräumt werden.

Belgien habe „berechtigte Bedenken“ hinsichtlich der Risiken, aber alle anderen Mitgliedstaaten hätten sich bereit erklärt, diese Risiken zu teilen, so Kallas. Sie kündigte an, den EU-Gipfel im Dezember „nicht ohne ein Ergebnis zur Finanzierung der Ukraine zu verlassen“. Tanner erklärte, die Frage sei rechtlich „sehr herausfordernd“, die „Verhandlungen laufen ja noch“. Der Finanzierungsbedarf sei ein „unfassbarer“, das werde man beurteilen müssen. Man dürfe aber auch nicht die Augen verschließen, dass es viele Krisenherde gebe, „auf die muss man auch schauen“, das sei auch einzubeziehen neben der rechtlichen Frage. Auch Hartmann betonte erneut, dass hier „Rechtsfragen zu klären seien“. Alles, was möglich sei, müsse aber auch genutzt werden.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

Österreich bei militärischer Mobilität schon gut unterwegs
Die Minister werden am Montag laut Ratsangaben auch über weitere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte beraten. Es geht dabei um Schiffe, die mit ihren Transporten die EU-Russland-Sanktionen umgehen. Ein weiterer Schwerpunkt werden die Vorschläge der EU-Kommission für einen „militärischen Schengenraum“. Ziel ist, Truppen, Ausrüstung und militärische Güter innerhalb Europas vor allem im Krisenfall schneller zu transportieren.

„Wir sind in Österreich schon so weit, dass wir die drei Tage an Verlegungsfähigkeit schon erreichen“, sagte Tanner zu den Plänen der Kommission, die Verlegung von Truppen und Material innerhalb drei Tagens zu ermöglichen. Als neutraler Staat sei es wichtig, jeden Einzelfall zu beurteilen. „Grundsätzlich sind wir sehr gut unterwegs.“ Dieser Vorschlag biete zudem finanzielle Möglichkeiten, die österreichische Infrastruktur zu verbessern, indem „wir uns hier auch Geld zurückholen“ und in die österreichische Infrastruktur investieren.