Angst vor Massaker

Iran will Freiheit: Flüchtet Ober-Mullah zu Putin?

Dieses Bild wurde vom iranischen Fernsehen verbreitet: Ein Mann dokumentiert brennende Fahrzeuge.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Die Bevölkerung im Iran will sich den errichteten Schreckensstaat mit den horrenden Lebenshaltungskosten und der miesen Wirtschaftslage nicht länger gefallen lassen, Hunderttausende protestieren. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi warnt unterdessen vor einem „Massaker im Schutz einer umfassenden Kommunikationssperre“. 

Die Facetten des Widerstands sind so mannigfaltig wie die Menschen selbst: Polizisten jubeln am 13. Protesttag gemeinsam mit Demonstranten, Frauen zeigen sich mit offener Haarpracht in der Menge, Zigaretten werden angezündet. Im Iran wird das Rauchen als Akt der Respektlosigkeit gegenüber Autorität bewertet, bei Protesten ist das Signal eindeutig: Man hat keine Angst mehr. Es sind erstaunliche Bilder, die derzeit um die Welt gehen.

Überwachungskameras werden abgeschraubt und vernichtet – ein Abgesang an den Überwachungsstaat. Aber auch im Kleinen zeigt sich der Protest: Laute Musik dröhnt aus den Autos, Wände werden mit regimekritischen Parolen beschmiert, Sicherheitskräfte lächerlich gemacht. 

„Siedepunkt erreicht“
„Diese Proteste fühlen sich anders an als frühere wegen der Frustration und der Erschöpfung der Menschen im Iran“, analysiert Dina Esfandiary, Nahost-Expertin bei Bloomberg Economics. „Es hat einen Siedepunkt erreicht“, zeigt sie sich überzeugt und geht davon aus, dass die heutige islamische Republik das heurige Jahr nicht überstehen wird.

Auf den Straßen wird „Tod dem Diktator“ geschrien:

Sorge vor „stiller“ Gewalteskalation
Gleichzeitig nähren sich die Sorgen, die vom Regime verhängte Internet-Sperre könnte als Taktik zur Niederschlagung der jüngsten Protestwelle herangezogen werden. Die im Exil lebende Friedensnobelpreisträgerin Ebadi schrieb am Freitag auf Telegram, sie habe Informationen erhalten, wonach am Donnerstag Hunderte Menschen mit „schweren Augenverletzungen“ in ein Krankenhaus in Teheran eingeliefert worden seien.

Bereits 2023, bei der Niederschlagung der Proteste wegen des Todes der jungen Kurdin Mahsa Amini, hatten Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten absichtlich auf die Augen von Demonstrierenden gezielt und dadurch Erblindungen ausgelöst. Die Anwältin Ebadi hatte im Jahr 2003 für ihren Einsatz für Menschenrechte den Friedensnobelpreis erhalten.

Schon über 50 Tote, Moscheen in Flammen
Nach jüngsten Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen wurden in knapp zwei Wochen seit Beginn der Proteste mindestens 51 Demonstranten getötet, darunter neun Minderjährige. Studierende in der Hauptstadt Teheran berichteten von einer angespannten Sicherheitslage. Auf einer Hauptverkehrsstraße seien alle zehn Meter Spezialeinheiten der Sicherheitskräfte mit Kalaschnikow-Sturmgewehren postiert, hieß es im studentischen Newsletter „Amirkabir“. Die Sorge vor einer Eskalation der Gewalt war demnach groß.

Unterdessen berichtete der Bürgermeister von Teheran, Alireza Zakani, vom Ausmaß der Unruhen in der vergangenen Nacht. Seiner Darstellung nach wurden mehr als 50 Banken und mehrere staatliche Einrichtungen angezündet. „Mehr als 30 Moscheen gingen in Flammen auf“, sagte er in einem von der Nachrichtenagentur Mehr verbreiteten Video. 

Ober-Mullah Ali Chamenei(Bild: AFP/-)

Unterstützung von außen fehlt – Flucht nach Moskau?
Auf der politischen Bühne darf das Regime der Mullahs mit keiner großen Solidarität mehr rechnen. Russland ist sowohl militärisch als auch wirtschaftlich stark an den Ukraine-Krieg gebunden, für die Unterstützung des Irans stehen kaum Mittel zur Verfügung. Laut Gerüchten soll Ober-Mullah Ali Chamenei aber einen Fluchtplan nach Moskau haben. Dort könnte er dann zumindest Ex-Syrien-Diktator Baschar al-Assad Gesellschaft leisten, durch dessen Sturz für die Mullahs ebenfalls ein wichtiger Freund flöten gegangen ist. Auch wurden die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah von Israel militärisch massiv geschwächt.

Hinzu kommt die harte Linie von US-Präsident Donald Trump in Bezug auf autoritäre Regime: Er drohte dem Land mit einem Angriff, sollten Sicherheitskräfte Demonstranten ermorden. Wirtschaftliche Zugeständnisse aus Washington darf sich Teheran ebenfalls nicht erwarten.

„Zombie-Regime mit sterbender Ideologie“
„Dies ist wahrscheinlich der existentiellste Moment, den das iranische Regime seit der Revolution von 1979 erlebt hat“, meint Karim Sadjadpour vom Institut Carnegie Endowment for International Peace. Die Führung Teherans sei ein „Zombie-Regime“, führte er gegenüber CNN aus: „Es hat eine sterbende Ideologie. Es hat sterbende Legitimität, eine sterbende Wirtschaft, einen sterbenden Führer, aber es behält dennoch diese tödliche Fähigkeit bei.“

Druck von unten – in Form von Demonstranten – allein reicht laut dem Experten oft nicht für den Sturz eines autoritären Regimes aus. Dieser müsse durch „Spaltungen an der Spitze“ ergänzt werden, insbesondere innerhalb der Revolutionsgarden, Irans Militär. „Bis jetzt haben wir noch keine Anzeichen für eine Zersplitterung gesehen“, erklärte Sadjadpour, betonte jedoch, dass revolutionäre Entwicklungen schwer vorherzusagen seien.

Offenbar stehe der Iran aber „am Rande einer politischen Transformation, einfach weil sowohl die Bevölkerung als auch das Regime erkennen: Der Status quo kann nicht mehr aufrechterhalten werden“.