Ankündigung Venezuelas

Menschenrechtler zählen nur neun Freilassungen

Trotz der großen Ankündigung sollen in Venezuela bisher erst neun politische Gefangene freigekommen sein (Symbolbild).(Bild: AFP/RONALDO SCHEMIDT)

Venezuelas Regierung hatte am Donnerstag angekündigt, politische Gefangene freizulassen. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez sprach dabei von einer großen Zahl. Tatsächlich seien bisher erst neun Häftlinge freigekommen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Foro Penal.

Unter den Freigelassenen seien auch keine prominenten Vertreterinnen und Vertreter der Opposition. Zunächst waren in Medien der Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa oder Rafael Tudares, der Schwiegersohn des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia, genannt worden. Insgesamt sitzen laut Foro Penal ungefähr 800 Menschen aus politischen Gründen in Venezuelas Gefängnissen. Demnach seien neun Freigekommene nur etwa ein Prozent der politischen Gefangenen.

„Die Überreste des Maduro-Regimes halten ihr Wort nicht“, kritisierte die Familie Guanipas die Regierung des Landes. „Delcy Rodriguez, hören Sie auf, Spielchen zu spielen, und befehlen Sie Ihren Leuten, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen“, hieß es mit Blick auf die geschäftsführende Präsidentin. Der Bruder von Delcy Rodríguez hatte die  Maßnahme zuvor als Geste „auf der Suche nach Frieden“ dargestellt.

Ex-Häftlinge berichten von Folter
Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren willkürliche Festnahmen und intransparente Haftbedingungen in Venezuela. Ex-Häftlinge berichten von Misshandlungen und Folter an Oppositionellen und Gegnerinnen sowie Gegnern des Regimes. Vor allem das Gefängnis El Helicoide in Caracas gilt als Symbol staatlicher Repression.

Wie berichtet, hatte Venezuelas Regierung am Donnerstag angekündigt, eine große Zahl venezolanischer und ausländischer Gefangener freizulassen. Viele waren bei den Protesten gegen die Wiederwahl des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro 2024 festgenommen worden. „Es kann keinen Übergang mit politischen Gefangenen geben“, sagte Oppositionsführerin María Corina Machado.