Kritik von FPÖ, Grünen

Höhere Lkw-Maut ist jetzt beschlossene Sache

Der Nationalrat hat eine höhere Lkw-Maut beschlossen (Archivbild).(Bild: Christof Birbaumer)

Der Nationalrat hat am Donnerstag die geplante Erhöhung der Lkw-Maut beschlossen. Unterstützung kam von ÖVP, SPÖ und NEOS, Kritik von Grünen und FPÖ. Vorgesehen ist etwa, dass negative Umweltauswirkungen stärker als bisher in die Berechnung der Maut fließen.

Wie berichtet, werden die Zuschläge für Lärmbelastung und Luftverschmutzung deutlich angehoben. Gleichzeitig wird die Valorisierung der Infrastrukturkomponente aufgrund der schwachen Konjunktur 2026 einmalig ausgesetzt. Derzeit liegen die bestehenden Tarife zwischen fünf und 61 Cent pro Kilometer, abhängig von der Größe, Emissionen und der Lautstärke des Fahrzeugs.

Darüber hinaus wird der Maximalbetrag für eine Ersatzmaut, die bei Mautprellerei zu entrichten ist, von 240 auf 270 Euro angehoben. Die Regierung sagte, dass der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden solle. Die Mauterhöhung erfolge „mit Augenmaß“ und schaffe Anreize für emissionsfreie Fahrzeuge, hielt der Abgeordnete Harald Servus (ÖVP) fest. Das Paket fordere die E-Mobilität, ohne dafür die Steuern zu erhöhen, sagten die NEOS. Die SPÖ sprach unter anderem von „Kostenwahrheit“ und einem „fairen Beitrag“, den Verursacherinnen und Verursacher von Umweltbelastungen zu leisten hätten.

So viel beträgt die Lkw-Maut in Österreich derzeit:

Grüne: „Begünstigung des Lkw-Verkehrs“
Kritik kam von Grünen und FPÖ. Die Grünen sehen etwa eine „zu starke Begünstigung des Lkw-Verkehrs“. Die Maut-Novelle unterlaufe das Ziel, den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Umweltpolitische Effekte sehe er nicht, sagte der Abgeordnete Süleyman Zorba. In einem Entschließungsantrag forderte er stattdessen, die Geschwindigkeitsbeschränkungen für Nachfahrten von Lkw nicht aufzuweichen, dieser blieb aber in der Minderheit.

„(...) Jedes einzelne Produkt, das mit einem LKW transportiert wird, wird damit teurer – auch Lebensmittel (...)“, sagte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Dass der Güterverkehr durch die höhere Maut auf die Schiene gebracht werde, bezweifelt er ebenfalls. „Man braucht sich dazu nur anschauen, wie viele Bahnstrecken in Deutschland in den nächsten vier Jahren gesperrt sein werden, um zu erkennen, dass eher mehr LKWs durch Österreich rollen werden, weil der Schienenverkehr eingeschränkt sein wird.“

Jedes einzelne Produkt, das mit einem LKW transportiert wird, wird damit teurer – auch Lebensmittel.

Christian Hafenecker, FPÖ-Verkehrssprecher

Wie berichtet, wurde auch die Abschaffung der Klebe-Vignette für Fahrzeuge beschlossen. Ab 1. Dezember 2026 wird es nur noch die digitale Variante geben. Daran wurde in der Debatte wenig ausgesetzt, nur die FPÖ hatte Kritikpunkte.