Streit mit Unis

Trump löst nun sogar Bildungsministerium auf

(Bild: EPA/Aaron Schwartz / POOL)

Der Streit um die Zulassung ausländischer Studenten an den US-Unis nimmt eine neue Dimension an. US-Präsident Donald Trump leitete am Mittwoch die Auflösung des zuständigen Bildungsministeriums ein. Die Agenden gehen interimistisch an vier andere Ministerien über. 1300 Mitarbeiter verloren zudem ihren Job. 

Das Arbeits-, Innen-, Außen- und Gesundheitsministerium übernehmen verschiedene Aufgaben der Behörde, wie das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Die Maßnahmen benötigen keine Zustimmung des Kongresses.

1300 Mitarbeiter entlassen
Bildungsministerin Linda McMahon hatte bereits im März die Entlassung von mehr als 1300 Mitarbeitern als Teil der finalen Mission des Ministeriums angekündigt. Im Rahmen der neuen Struktur übernimmt das Arbeitsministerium die Verwaltung von Grund- und Sekundarschulprogrammen.

Dazu gehören Programme für benachteiligte, gefährdete und obdachlose Kinder sowie Englisch als Zweitsprache und Kunstbildung. Die Bundesstaaten erhalten weiterhin alle Fördermittel, jedoch künftig über das Arbeitsministerium. Programme für die Bildung der indigenen Bevölkerung gehen an das Innenministerium über. Das Außenministerium wird für Bildungs- und Sprachprogramme internationaler Studenten zuständig sein.

Kritik von mehreren Seiten
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren kritisierte die Ankündigung als Angriff auf das öffentliche Bildungswesen. Auch der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick warnte vor Risiken für Schüler durch die Umstrukturierung ohne Kontrolle des Kongresses. Die Lehrergewerkschaft AFT befürchtet, die Verteilung auf mehrere Ministerien werde zu mehr Verwirrung und Hürden führen.

Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Jänner verhängte das Außenministerium neue Beschränkungen für ausländische Studenten, darunter die Überprüfung von Social-Media-Konten. Diese Maßnahmen trugen möglicherweise zu einem 17-prozentigen Rückgang neu eingeschriebener internationaler Studierender im laufenden Schuljahr bei. Das 1979 gegründete Bildungsministerium verwaltet Studienkredite, überwacht schulische Leistungen und setzt Bürgerrechte an Schulen durch. Trump hatte im März erklärt, er wolle die Bildung an die Bundesstaaten zurückgeben.