Das von der Regierung vorgelegte „Günstiger-Strom-Gesetz“ wird das Gegenteil bewirken, schlagen heimische Energieerzeuger Alarm. Durch zusätzliche Netzkosten, teurere Kredite usw. werde Strom unweigerlich mehr kosten, Importe steigen. Auch für Energiegemeinschaften drohen Belastungen und komplizierte Verrechnungen.
Wie berichtet, ist der Entwurf des Gesetzes nun in politischen Verhandlungen, da es im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Die ist allerdings derzeit unwahrscheinlich, denn die Kritik wird immer massiver – auch aus der E-Wirtschaft: „Besser kein Gesetz als dieses“, warnt etwa Martina Prechtl-Grundnig, Vertreterin der privaten Erzeuger von erneuerbarer Energie. Die Einwände der Branche seien kaum aufgegriffen worden. In der Form ist die geplante Regelung „eine Mogelpackung, so werde es keinen günstigeren Strom für Haushalte und Betriebe geben können“.
Im Gegenteil: Heimischer Ökostrom würde gegenüber importierter Kohle- und Atomenergie verteuert. Geplante Milliardeninvestitionen in neue Wind-, PV- und Wasserkraftwerke könnten daher ausfallen bzw. im Ausland stattfinden. Stark betroffen würde sogar das Erfolgsmodell der Energiegemeinschaften, warnt etwa Burgenland Energie-Chef Stephan Sharma. Derzeit gäbe es davon österreichweit schon 3800, die Strom mit PV-Anlagen selbst erzeugen und innerhalb der Gemeinschaft günstig verkaufen.
Bei Energiegemeinschaft Strom um 10 Cent
Doch statt Erleichterungen drohen zusätzliche Barrieren durch komplizierte Verrechnungen der Einspeisung ins Netz. Weiters sei es unsinnig, dass man für eine Gemeinschaft jeweils einen Verein gründen muss, und die versprochene einfache Musterrechnung für eine klare Übersicht des gehandelten Stroms fehle ebenfalls noch. Dabei sei das Potenzial riesig: „Wir können derzeit über unsere Energiegemeinschaft Wind- und Sonnenstrom um 10 Cent auf 20 Jahre garantiert in Gesamtösterreich anbieten.“ Partner dafür ist auch die Kronen Zeitung.
Warum Strom konkret teurer statt billiger werden dürfte, listet die Branche so auf: Die Deckelung der Verkaufspreise auf maximal 90 Euro je Megawattstunde (MWh) limitiert die möglichen Erlöse. Daher würden die Banken geringere Gewinnerwartungen kalkulieren und wegen des höheren Risikos die Kreditzinsen für neue Projekte anheben. Zweitens bewirkt die Kappung von Produktionsspitzen um 15 Prozent, wenn gerade viel Sonnen- oder Windstrom ins Netz kommt, dass gerade die erwünschte günstige heimische Ökoenergie gebremst wird.
Drittens ist Österreich bei den Einspeiseentgelten für die Erzeuger schon Nummer zwei in Europa, die Nachbarländer hätten diese oft gar nicht.
Zone mit Deutschland gefordert
Alles zusammen bedeute einen „Österreich-Aufschlag“ beim Strompreis. Dazu ist Elektrizität ohnehin alleine schon seit der Auflösung des gemeinsamen Marktes mit Deutschland bei um rund 2 Cent je kWh teurer geworden. Das kostet uns 1,3 Milliarden Euro. Hier müsste die Regierung sofort Gespräche mit Berlin beginnen, um wieder eine Zone zu bilden.
Generell könnte die Politik viel mehr tun, kritisiert etwa Burgenland Energie-Boss Sharma. Strom sei in den letzten beiden Jahren um 20 Prozent billiger geworden, das ist aber bei den Konsumenten nicht angekommen, weil etwa die Netzkosten um 40 Prozent stiegen. „Auf der Energierechnung sind drei Faktoren: der Energieteil, die Netzkosten sowie Steuern und Abgaben. Zwei von den dreien hat der Bund selbst in der Hand.“
Um den Netzausbau billiger zu machen, sei eine Investition über eine eigene Gesellschaft mit Haftung des Bundes eine Möglichkeit. Dazu müsste dann ein einheitlicher Netztarif für alle Bundesländer kommen, derzeit gibt es über 100 mit stark unterschiedlichen Kosten.
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