Bei Landtagssitzung

Clinch unter Parteien wird zunehmend persönlicher

Draußen war es ruhig, im Landhaus selbst wurde gestritten.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Suppenkasper“ und „Maulkorb“: Opposition und SPÖ lieferten sich rund um die Landtagssitzung wieder einen Schlagabtausch.

Eigentlich hätte es bei der gestrigen Landtagssitzung vor allem um Sachthemen gehen sollen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Beschluss des neuen Tourismusgesetzes – Stichwort Anhebung der Ortstaxe – sowie die personelle Situation der Polizei. Übrig blieb am Ende des Tages aber vor allem ein politischer Schlagabtausch unter der Gürtellinie.

Bereits seit Längerem ist der Ton zwischen SPÖ und FPÖ rau, aber auch der ÖVP, mehr als nur schief. Auffällig wurde dies zuletzt rund um die Causa Forchtenstein, als die SPÖ der FPÖ vorwarf, eine „rote Linie der politischen Niveaulosigkeit“ überschritten zu haben. Die Freiheitlichen wiederum fühlten sich im Gegenzug attackiert, nachdem der SPÖ-Klub dem FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer ein umfassendes Paket mit rund 60 zum Teil provokant formulierten Fragen übermittelt hatte.

Demokratiepolitischer Skandal
Am Donnerstag entzündete sich der nächste Streitpunkt an der krankheitsbedingten Abwesenheit von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er war erst kürzlich von seiner zehnten Kehlkopf-Operation zurückgekehrt und kann aufgrund des noch offenen Luftröhrenschnitts noch keine öffentlichen Termine wahrnehmen. Während die SPÖ betonte, dass diese Einschränkung transparent kommuniziert worden sei, wertete ÖVP-Klubchef Bernd Strobl Doskozils Fernbleiben dennoch als „demokratiepolitischen Skandal“.

Weil der Landeshauptmann die Amtsgeschäfte bereits wieder führe, hätte jemand anderer die Fragen der Opposition zu den Landesfinanzen beantworten müssen, so sein Argument. Die FPÖ ging in ihrer Wortwahl deutlich weiter und zog Vergleiche zu den 1930er-Jahren sowie zu „putschähnlichen Zuständen“. Die Abwesenheit Doskozils komme einer „bewussten faktischen Ausschaltung des Parlaments nahe“, meinte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.

Die SPÖ ließ dies nicht auf sich sitzen. Die Aussagen seien „niveaulos und letztklassig“, so SPÖ-Klubchef Roland Fürst. Zusätzlich stellten die Roten ein absonderliches, KI-generiertes Bild online – ähnlich, wie es die FPÖ in der Vergangenheit bereits mehrfach getan hat. Darauf zu sehen: Ein Wolf im Schafspelz und Pippi Langstrumpf, welche beide Norbert Hofer darstellen sollen. Im Hintergrund ist ein Mann vor einer Suppenschüssel zu sehen – eine Anspielung auf Strobl’s Mahlzeit-Videos in den Sozialen Medien. Zusätzlich wird der ÖVP-Politiker als „Instagram-Suppenkasper“ bezeichnet.

Spitzmüller: „Das ist jenseitig und niveaulos“
Die Landtagssitzung sei ein „Sinnbild einer zunehmend bedenklichen politischen Kultur im Burgenland“, meinte Strobl per Aussendung. Kritik an der FPÖ kam auch von den Grünen. Klubobmann Wolfgang Spitzmüller: „Die Regierung kritisieren ist der Job der Opposition, keine Frage. Aber die FPÖ hat die Regierung mit dem Regime der 30er verglichen, von der Ausschaltung des Parlaments und von einem Putsch gesprochen. Ich hab im Landtag schon einiges erlebt, aber das ist jenseitig und niveaulos.“