31. Landtagssitzung

Armut in Kärnten und der Milliarden-Schuldenberg

Im Kärntner Landtag waren Budget und Armut Thema.(Bild: Clara Milena Steiner)

Stimmig ging es bei der gestrigen Landtagssitzung zu. Denn zu den Themen Budgetvoranschlag und Armut in Kärnten wurde auch viel politisches Kleingeld gewechselt.

Im Landtag ging es am Donnerstag erst, auf Initiative des Team Kärntens, um die Armutsgefahr. „Für über 90.000 Kärntner kommt die härteste Zeit des Jahres“, betonte Parteichef Gerhard Köfer. „Für sie stellt sich die Frage, Lebensmittel oder Heizöl.“ Er appelliert an den Landtag: „Wir alle tragen Verantwortung, Armut darf in Kärnten kein Schicksal sein.“

Besonders Frauen im Alter seien besonders betroffen, wie auch Marina Koschat-Koreimann (TK) und Stefanie Ofner (VP) betonen und Ruth Feistrizter (SP) warnt: „Wer heute Teilzeit arbeitet, weil es keine Kinderbetreuung gibt, bekommt morgen Pension unter Armutsgrenze.“

Ruf nach Reformen und Kontrolle
Schnell wurde auch der Bogen zum Budget gespannt – 2026 beträgt das Minus 429,6 Millionen Euro, die Schulden steigen auf fünf Milliarden Euro. Gaby Schaunig (SP) erklärte aber: „Der Kampf gegen Armut ist das, worum es in der Budgetpolitik geht. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle.“ Die Opposition sah dies anders. „In allen anderen Bereichen ist Geld da, aber nicht für Frauen mit Kindern“, prangert Christoph Staudacher (FP) plakativ an.

Sein Parteikollege Dietmar Rauter verortete in Bezug auf das Minus einen „schwarzen Tag für Kärnten“: „Die hohe Verschuldung zeigt, dass ein Kurswechsel nötig ist.“ Er fordert zudem eine sechswöchige Begutachtungsfrist von Budgetvoranschlägen durch den Rechnungshof.

VP-Klubobmann Markus Malle kontert mit Blick auf die Reformen: „Das Land ist kein Betrieb, ist wie ein großer Öltanker. Es dauert, bis der Kahn den Kurs wechselt.“ Karl Markut (TK) wirkte nicht überzeugt: „Diese Reformen merkt man nicht. Die Schuldenlawine, die auf uns zukommt, ist existenzbedrohend.“