Schwierige Finanzlage

„An Stellschrauben drehen, die man spüren wird“

Sonnig ist die Budgetsituation des Landes Kärnten derzeit nicht wirklich.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben – für das Land Kärnten schaut es wohl auch in den nächsten Jahren finanziell düster aus. Für 2026 rechnet die Regierung mit über 429 Millionen Euro neuen Schulden. Sparmaßnahmen sollen fortgesetzt werden, vom Bund wird mehr Geld gefordert.

Bis Ende 2026 könnte der Kärntner Schuldenberg rund fünf Milliarden Euro betragen, das Minus selbst 429,6 Millionen Euro. „Um das in Perspektive zu setzen, das entspricht unseren Investitionen in unverzichtbare Bereiche wie Wohnbau, Krankenhäuser, Straßen und mehr“, erklärt Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Regierungssitzung am Donnerstag. „Wir übernehmen als Land Verantwortung, aber es kommen auch weniger Ertragsanteile vom Land – daher mussten die Zahlen revidiert werden.“

Mehr Mitsprache bei EU-Mitteln
Eine gewisse Linderung gelingt durch die Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln – besonders im Agrarbereich. „2024 wurden 156,1 Millionen Euro aus den verschiedenen Töpfen genutzt, davon 69 Prozent für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums“, so Kaiser. Er betont auch, dass man sich bei der EU dafür einsetzt, dass Gemeinden und Länder mehr Mitsprache bei den großen Budgets haben.

Landesvize Martin Gruber spricht mit Blick auf das geplante Budget gar von einem „Angriff auf den ländlichen Raum und die Landwirtschaft“, will sich für mehr Mittel einsetzen. „Da geht es um die sichere Versorgung mit Lebensmitteln.“ Beim Budget des Landes will er weiter auf Reformen setzen: „Es sind zwar schwierigste Rahmenbedingungen, aber wir halten am Konsolidierungspfad fest, sparen über die Periode eine Milliarde Euro ein.“

Schwierige Situation und große Blöcke
Finanzreferentin Gaby Schaunig stellte die Zahlen in einen gesamtwirtschaftlichen Rahmen. „Wir befinden uns in der längsten Rezession der Zweiten Republik, auch nächstes Jahr ist das BIP-Wachstum verhalten“, erklärt Schaunig. „Dabei bleibt die Inflation hoch, das schlägt sich eins zu eins im Budget wieder.“ Zu den steigenden Schulden stellt sie allerdings klar: „Eine Schuldenreduktion klappt nur bei einem sparsamen Haushalt zusammen mit steigenden Einnahmen. Derzeit können wir nur darauf achten, dass wir weiter sparen richtig investieren.“ So wurden für alle Bereiche eine Kreditsperre auf zwei Prozent beschlossen, bis wieder bergauf geht – alle ziehen bei der Einschränkung des eigenen Ermessensspielraums mit.

Der Blick auf die Ausgaben des Landes zeichnet auch ein bemerkenswertes Bild. Die zwei größten Blöcke sind Bildung und Gesundheit und Soziales mit jeweils gut einer Milliarde Euro, die Pfelge schlägt 2026 mit über 500 Millionen Euro zu Buche. „Gut drei Viertel aller Ausgaben dient der Absicherung der Menschen“, betont Schaunig.

Spürbare Maßnahmen und „kein Kommentar“
Doch was, wenn es länger dauert, bis es wieder bergauf geht, die Einnahmen wieder sprudeln? „Es ist daher eine absolute Notwendigkeit, die Strukturen zu reformieren. Denn auch ohne unserer Investitionen stünde ein Minus da“, erklärt Landesvize Gruber. „Daher müssen wir die Reformpartnerschaft ernst nehmen und auch an Stellschrauben drehen, die man spüren wird.“ Apropos Sparen: Zu Wirtschaftskammerboss Harald Mahrer gibt er keinen Kommentar ab: „Nicht meine Zuständigkeit.“

„Schuldenexplosion“ und „Armutszeugnis“
Die Opposition zeigt für die Argumente der Regierung erwartungsgemäß wenig Verständnis. „Kärnten lebt auf Pump und leistet sich eine Struktur, die nicht mehr finanzierbar ist“, warnt „Team Kärnten“-Chef Gerhard Köfer einer „Schuldenexplosion“. „Derzeit werden in Bezug auf Reformen nur Überschriften produziert.“ Und für FP-Chef Erwin Angerer ist das Budget ein „Armutszeugnis“. „Es gibt keine Leuchtturmprojekte, die Kärnten aber so dringend bräuchte!“, prangert Angerer an. „Sämtliches Geld geht im System und in der aufgeblähten Verwaltung auf. Diese Kosten fallen uns auf den Kopf.“