Antrag gestellt

Windkraft-Befragung: FPÖ will auch zur Verhandlung

Die FPÖ hofft, dass es bei der Windkraft-Befragung zu einer mündlichen Verhandlung vor den Höchstrichtern des Verfassungsgerichtshofs kommt.(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Weil sie die Stellungnahme des Landes für nicht ausreichend halten, hat die FPÖ Kärnten jetzt einen eigenen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt. Einerseits fordern sie eine mündliche Verhandlung, andererseits wollen sie selbst ihre Standpunkte einbringen.

„Die Kärntner Landesregierung stellt sohin den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, dass die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Ausschreibung einer Volksbefragung, LGBl. 79/2024, nicht gesetzwidrig war“, liest man in der offiziellen Stellungnahme des Landes Kärnten zur anstehenden Überprüfung der Windkraft-Befragung durch den VfGH.

Davor geht es ausführlich um die Frage, welche Verantwortung das Land in Bezug auf den Inhalt habe – mit dem Schluss, dass der Landesregierung „keine Prüfungsbefugnis“ zukomme. Für die Kärntner FPÖ reicht das nicht, daher wurde ein eigener Antrag eingebracht, bevor es im Dezember zur Verhandlung kommt – dort will sie die Volksbefragung verteidigen.

Mündliche Verhandlung gefordert
„Daher haben wir dem VfGH die tatsächlichen Hintergründe, wie es zur Windkraft-Volksbefragung und zur Fragestellung gekommen ist, übermittelt!“, betont FP-Chef Erwin Angerer. Denn in der Stellungnahme des Landes sucht man die erfolgte Umformulierung vergeblich. Was ihn fast noch mehr stört, ist, dass die Verfassungsabteilung des Landes nur bei einer mündlichen Verhandlung zu Wort kommen könnte.

Damit wollen wir sicherstellen, dass dem VfGH für seine Entscheidung über die Anfechtung auch der tatsächliche Sachverhalt vorliegt.

FP-Chef Erwin Angerer

Bild: Uta Rojsek-Wiedergut

„Gleichzeitig ersuchen wir den VfGH, eine mündliche Verhandlung abzuhalten und dort Verfassungsdienst-Leiter Dr. Edmund Primosch sowie Mag. Mario Flackl von der Unterabteilung Wahlrecht und Staatsbürgerschaft als Zeugen zu laden“, so Angerer. Falls der VfGH eine andere rechtliche Meinung hat, solle der Antrag als „Anregung“ verstanden werden.

380-kV, Stromkosten und KI
Auch in der Pressekonferenz zur kommenden Landtagssitzung am Donnerstag dominierte das Energiethema. „Wenn das Land sich schon früher bei der 380-kV-Leitung eingebracht hätte, gäbe es jetzt nicht so viel Widerstand in den Gemeinden“, erklärt Angerer. „Der Schutz der Menschen und der Natur muss vor allen anderen Interessen stehen.“ Der FP-Chef hinterfragt überhaupt den Sinn der Leitung für Kärnten, schließt dezidiert Erdleitungen aus.

Er warnt vor steigenden Netzkosten, die besonders einkommensschwache Kärntner hart treffen. „Wir fordern daher einen Stromkostenzuschuss für sozial Bedürftige, der aus einem Fonds finanziert wird und in den die Energiekonzerne einzahlen“, so Angerer. „Das funktioniert bei den Heizkosten, warum nicht bei Strom?“

Die aktuellen Turbulenzen bei der Wirtschaftskammer und den Skandal rund um Gehaltserhöhungen nutzt die FPÖ für einen Vorstoß, die „Zwangsmitgliedschaft“ abzuschaffen. Und im Bereich Pflege, mit Blick auf die Finanzprobleme des Landes, hat Angerer auch einen Vorschlag: „Es heißt immer, wir bringen keine konkreten Vorschläge. Um das Pflegepersonal zu entlasten und Kosten zu sparen, sollte man verstärkt Künstliche Intelligenz einsetzen.“