Aus Land ausweisen

Grüne wollen iranische Diplomaten verbannen

Geht es nach den Grünen, sollten iranische Diplomatinnen und Diplomaten aus Österreich verbannt werden (Symbolbild).(Bild: AFP/ATTA KENARE)

Nach der Niederschlagung der Massenproteste im Iran fordern die Grünen nun, iranische Diplomatinnen und Diplomaten aus Österreich zu verbannen. Vor allem der Botschafter und der Militärattaché sollten das Land verlassen müssen, sagte Verteidigungspolitik-Sprecher David Stögmüller am Mittwoch.

Wenn es nach ihm geht, sollten aber alle Vertreterinnen und Vertreter der Islamischen Republik Österreich verlassen müssen. Diplomatinnen und Diplomaten aus dem Iran, die in Wien stationiert sind, sollten auch nicht mehr zu offiziellen Anlässen eingeladen werden. Stögmüller sprach von einer „klaren diplomatischen Kante“. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sei mit Oppositionellen in Kontakt, die mit dem Leben bedroht würden, sagte der Abgeordnete. Ihre Gefährdung sei gerade bei Demonstrationen „hoch bis sehr hoch“, denn die Hand des Mullah-Regimes reiche bis nach Europa. Wie viele Personen betroffen sind, wollte Stögmüller aus Sicherheitsgründen nicht sagen.

Die Massenproteste im Iran, die sich an der prekären Wirtschaftslage entzündeten, sollen vergangene Woche weitgehend niedergeschlagen worden sein. Das Regime, das Maßnahmen zur Abschottung ergriffen hatte, hat die Tötung von zumindest 2000 Menschen eingestanden. Die Zahl dürfte aber weitaus höher sein. Es soll 19.000 Festnahmen gegeben haben. „Die Situation ist noch sehr übersichtlich“, sagte Stögmüller.

Revolutionsgarden in Österreich aktiv
Auch in Österreich seien die Revolutionsgarden „meist unter dem Deckmantel legaler Firmenstrukturen“ aktiv. Sie würden von Lücken im österreichischen Unternehmens- und Finanzrecht profitieren. Die Grünen forderten, dass alle geschäftlichen Aktivitäten Teherans hierzulande „sofort gestoppt“ werden müssten. Die Garden seien als Terrororganisation auf EU-Ebene einzustufen. Dabei handelt es sich um die Elitestreitmacht des Iran, die das Regime im In- und Ausland schützt und sich ein eigenes Wirtschaftsimperium aufgebaut hat.

Trump könne den wirtschaftlichen Druck auf die Führung in Teheran steigern, sagte Stögmüller. Dass militärischer Druck sinnvoll wäre, bezweifelte er allerdings. Der US-Präsident hat dem Land mit massiver Gewalt gedroht, sollte es zu einem Anschlag auf ihn selbst kommen. Für diesen Fall habe er schon Vorkehrungen getroffen. Zuvor waren Berichte veröffentlicht worden, wonach Irans Regime eine Morddrohung gegen ihn ausgesprochen hat.