Opposition verärgert

„Menschen belohnen“: Neue Überstunden-Regelung fix

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien eine neue Überstundenregelung für 2026 beschlossen. Während die Koalition darin „Leistungsanreize“ sah, lehnte die Opposition die Maßnahme ab.

Heuer sind die Zuschläge der ersten 15 Überstunden im Monat in Höhe von maximal 170 Euro steuerbefreit. 

Eigentlich hätten heuer nur Zuschläge von maximal 120 Euro für zehn Überstunden steuerfrei sein sollen – das soll nun erst 2027 der Fall sein. Für die Jahre 2024 und 2025 war der monatliche steuerfreie Höchstbetrag für Überstundenzuschläge hingegen befristet auf 200 Euro für maximal 18 Überstunden angehoben worden.

Im Nationalrat wurde am Mittwoch ein neuer Freibetrag für Überstundenzuschläge beschlossen.(Bild: stock.adobe.com)

Feiertagsarbeitsentgelt bis 400 Euro steuerfrei
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte im Herbst auf eine Beibehaltung des angehobenen Freibetrags gedrängt. Abgesegnet wurde nun außerdem, dass das Feiertagsarbeitsentgelt bis zur Höhe von 400 Euro steuerfrei ist.

Es sei wichtig, dass Menschen belohnt werden, wenn sie mehr arbeiten, sagte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Den Anreiz für Leistung habe man trotz der engen budgetären Mittel setzen können, betonte Markus Hofer (NEOS).

Es ist wichtig, dass Menschen belohnt werden, wenn sie mehr arbeiten.

Andreas Ottenschläger (ÖVP).

Bild: Thomas Topf

FPÖ sah weitere Belastung
Die FPÖ kritisierte die Reduktion der Begünstigung von 18 auf 15 Überstunden. „In einem Höchststeuerland kann man das nicht unterstützen“, sagte Alexander Petschnig. Seine Partei sei gegen eine weitere Belastung von Leistungsträgern. Dass die Maßnahme auf ein Jahr befristet ist, schaffe außerdem keine Planungssicherheit. Das steuerfreie Feiertagsarbeitsentgelt unterstützen die Freiheitlichen aber.

Grünen fehlt Ausgewogenheit
Auch die Grünen waren dagegen – wenn auch mit gänzlich anderen Argumenten. Die Ausweitung von zehn auf 15 Überstunden koste 105 Millionen Euro, von dieser Steuerersparnis würden zu 80 Prozent Männer und zu 90 Prozent die obere Einkommenshälfte profitieren, zitierte Markus Koza eine Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes. Die Maßnahme habe nichts mit Leistungs- oder Geschlechtergerechtigkeit zu tun, monierte er und schlug stattdessen vor, Mehrstundenzuschläge bei Teilzeit steuerlich genauso zu behandeln wie Überstundenzuschläge bei Vollzeit.

Von dieser Steuerersparnis profitieren zu 80 Prozent Männer und zu 90 Prozent die obere Einkommenshälfte.

Markus Koza (Grüne)

Bild: Johannes Zinner

Marterbauer sieht sich als Garant für Gerechtigkeit
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verteidigte die Maßnahme. Bei den Überstunden gehe es nicht wie von der FPÖ suggeriert um eine Schlechterstellung, sondern um eine Begünstigung. Es würden zwar eher obere Einkommensgruppen profitieren, man müsse die Maßnahmen der Regierung aber gesamt betrachten, sagte er in Richtung der Grünen. Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel nütze beispielsweise vor allem unteren Einkommensgruppen. „Ich bin der Garant dafür, dass die Budgetpolitik auch in dieser Hinsicht gerecht ist“, so der Minister.

Es werden zwar eher obere Einkommensgruppen profitieren, man muss die Maßnahmen der Regierung aber gesamt betrachten.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)

Bild: Eva Manhart

„Jede Maßnahme, die Mehrarbeit fördert, ist willkommen“, hieß es in einer Reaktion von Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbundchefin Martha Schultz. „Es gibt etliche Branchen, die trotz schwieriger konjunktureller Lage von Fachkräftemangel betroffen sind.“ Dazu komme eine Verschärfung durch die demografische Entwicklung.