Aussetzung angeordnet

Entsendung der Nationalgarde nach Portland illegal

(Bild: AFP/TASOS KATOPODIS)

In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Die von Trump ernannte Bundesrichterin Karin Immergut bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Staat Oregon am Freitag (Ortszeit) als „rechtswidrig“ und ordnete ihre dauerhafte Aussetzung an.

In ihrem Urteil, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, kam sie zu dem Schluss, dass es in Portland weder einen Aufstand noch die Gefahr eines Aufstandes gebe, die den Einsatz der Nationalgarde zur Unterstützung der regulären Ordnungskräfte rechtfertigen würde. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Das Urteil ersetzt Immerguts einstweilige Verfügung, die den Einsatz in Portland bereits temporär blockiert hatte.

Parteipolitischer Hintergrund
Trump hat seine Entscheidung zur Entsendung der Nationalgarde nach Portland damit begründet, dass dort unkontrollierte Gewalt auf den Straßen herrsche – womit er sich in erster Linie auf die Proteste gegen seine harsche Einwanderungspolitik bezieht. Er bezeichnete die Stadt an der US-Nordwestküste als „vom Krieg verwüstet“ – eine Zustandsbeschreibung, die von den örtlichen Verantwortlichen vehement zurückgewiesen wird.

  In Portland wie in den anderen Städten, in welche Trump die Entsendung der Nationalgarde verfügt hat, regieren die Demokraten. Trump begründet alle diese Einsätze mit angeblich ausufernder Gewalt und einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.

Der Präsident hatte die Nationalgarde auch nach Los Angeles, in die Hauptstadt Washington, nach Memphis und Chicago beordert. Dies löste eine ganze Serie von Rechtsstreitigkeiten aus.