Pläne für 2040

Totschnig zu EU-Klimazielen: „Sehr ambitioniert“

Der heimische Klimaminister Norbert Totschnig(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die 27 EU-Umweltminister entscheiden am Dienstag über das EU-Klimaziel für 2040. Ob sie dabei tatsächlich der Vorgabe der EU-Kommission folgen, war zu Sitzungsbeginn offen. Österreichs Klimaminister Norbert Totschnig erklärte, er sei selbst noch unentschlossen: Die Rahmenbedingungen müssten dazu passen.

Totschnig stellte bei seinem Eintreffen am Brüssel klar, er werde nur zustimmen, „wenn die Rahmenbedingungen für uns passen“. Er bezeichnete die Pläne als  „sehr ambitioniert“. Ihm gehe es vor allem um Themen wie eine Verlängerung der Frist für Gratis-Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels, Flexibilität beim Carbon Management oder auch einen „verpflichtenden Netto-Null-Pfad für alle Mitgliedsländer“. Es ginge nicht nur um das Klima, sondern auch um den Wirtschaftsstandort, die Erhaltung des Wohlstands, die Sicherung von Arbeitsplätzen und um Ernährungssicherheit

Lars Aagaard als Vertreter des dänischen Ratsvorsitzes zeigte sich überzeugt, ein annehmbares Kompromisspapier auf den Tisch gelegt zu haben. „Wir werden sehen, ob der Wille zum Kompromiss vorhanden ist“, sagte Aagaard. Europa als Kontinent erwärme sich stärker als andere Erdteile, „wir können alle die Konsequenzen spüren“, stellte der dänische Klima- und Energieminister fest.

Der dänische Klimaminister Lars Aagaard(Bild: AFP/NICOLAS TUCAT)

Die EU könne den Klimawandel nicht alleine bewältigen, müsse aber ihren Teil dazu beitragen. Anschließend gelte es, mit den anderen Regionen der Welt zu verhandeln, mit dem Ziel, die globale Klimaerwärmung unter 1,5 Grad zu halten. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag stelle sicher, dass man dem Klimawandel begegne, aber auch wettbewerbsfähig bleibe. „Das Klimagesetz funktioniert in beide Richtungen“, zeigte sich Aagaard überzeugt.

Weltklimakonferenz beginnt in wenigen Tagen
Der Beschluss für das EU-Klimaziel 2040 ist auch angesichts der Weltklimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém (10. bis 21. November) überfällig. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird persönlich nach Südamerika reisen und dort die Interessen der EU vertreten. Für eine Einigung am Dienstag ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Dass voraussichtlich nicht alle Mitgliedsländer mit dem Vorschlag mitgehen werden, war schon vor Sitzungsbeginn klar. So haben sich etwa Tschechien und Ungarn im Vorfeld klar negativ geäußert.

Zuletzt zeichnete sich beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober dennoch die Haltung ab, dass das von der EU-Kommission angestrebte Ziel akzeptiert werden könnte. Im Gegenzug werden die Maßnahmen zur Zielerreichung wohl weniger streng ausfallen als ursprünglich erwartet. So ist etwa an eine Aufweichung des Emissionshandels gedacht, auch das für 2035 anvisierte „Verbrenner-Aus“ wird neu diskutiert – auch wenn diese Themen am Dienstag nicht auf der Tagesordnung stehen. Überhaupt soll in das Klimaziel 2040 eine „Revisionsklausel“ eingebaut werden. Für die Wissenschaft stellt eine Absenkung der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis 2040 das absolute Minimum dar.

Ableitung des Klimaziels für 2035
Gelingt eine Einigung auf ein Klimaziel 2040, wird am Dienstag auch das EU-Ziel für 2035 daraus abgeleitet. Einer Absichtserklärung der Länder zufolge wird ein Reduktionswert zwischen 66,25 und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 angestrebt. Für einen diesbezüglichen Beschluss muss aber – anders als beim Zielwert für 2040 – Einstimmigkeit herrschen. Ein Zielwert für 2035 ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil bei der COP30 über die weltweiten Klimaziele für 2035 verhandelt wird.

Die Klimaziele sind Teil des 2015 geschlossenen Pariser Klimaschutzabkommens, das die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius beschränken möchte – auch wenn UNO-Generalsekretär António Guterres selbst vor wenigen Tagen das Verfehlen des 1,5 Grad-Ziels in den kommenden Jahren bereits als „unvermeidlich“ bezeichnet hat.