Große Reform geplant

Polizisten müssen massiv Überstunden einsparen

Polizei in Österreich: 2024 hat es einen Rekord an Überstunden gegeben.(Bild: APA/Eva Manhart)

Im Zuge des Sparbudgets vollzieht das Innenministerium eine große Dienstzeiten-Reform für seine fast 40.000 Bediensteten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont, dass der Spardruck nicht im Vordergrund des Vorhabens stehe, dennoch soll es zu einer deutlichen Reduktion der Überstunden kommen.

Das Innenministerium muss in diesem Jahr 90 und kommendes 110 Millionen Euro sparen. Nach einem Rekordjahr 2024 mit 7,3 Millionen Überstunden, die Kosten von 417 Millionen Euro verursacht haben, sollen die Überstunden heuer um 20 Prozent reduziert werden. Das betrifft aber nicht nur die Polizisten auf der Straße, sondern auch die pauschalierten und angeordneten Überstunden von Bediensteten in der Zentralleitung des Ministeriums. Notwendige Überstunden bei der öffentlichen Sicherheit, etwa bei Spontan-Lagen oder Großveranstaltungen seien davon nicht betroffen, wird betont.

75 Prozent des Budgets für Personal
Insgesamt wird das Budget des Innenministeriums minimal von 4,011 auf 4,155 Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen, wobei rund 75 Prozent der Gesamtkosten Personalaufwand sind und dieser steigt jedes Jahr merkbar an. Damit ergibt sich de facto kein Plus, sondern ein Sparbedarf.

Die Polizei hat einen Höchststand an Personal.(Bild: APA/BMI/Karl Schober)

So viele Polizisten wie nie zuvor und so viele Überstunden wie nie zuvor
20 Jahre nach der größten Reform, der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, soll zudem mit einer Dienstzeitenreform „der letzte Baustein“ gelegt werden. „Weniger ist mehr“ ist das Motto der geplanten Reform. „Weniger Überstunden, mehr Schlagkraft! Denn wir haben so viel Personal wie noch nie“, heißt es in einem Brief von Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried an die Bediensteten, der heute Abend hinausgegangen ist. „Es gebe derzeit so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie zuvor und so viele Polizeischülerinnen und -schüler wie nie zu vor. Gleichzeitig allerdings auch so viel Überstunden wie nie zuvor. Das ist weder effizient, noch für Sie als Mitarbeiterin und Mitarbeiter befriedigend“, heißt es in dem Schreiben.

Probebetrieb für neues Dienstmodell ab 2026
Die Dienstsysteme seien veraltet und entsprechen nicht mehr den Bedürfnissen der Bediensteten. Details zur Reform gibt es noch nicht. Es sei „ein weißes Papier“, man werde sich an internationale Beispiele und andere Organisationen orientieren. Die Ausarbeitung erfolgt heuer. Kommendes Jahr will man den Probebetrieb starten.

Der Rotstift ist auch in der Zentralstelle angesagt.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wie alle anderen Ministerien will Karner auch bei der Verwaltung und in der Zentralstelle sparen. Hier wird nur jeder dritte Abgang nachbesetzt. Gekürzt wird weiters bei Dienstreisen, Öffentlichkeitsarbeit und dem Fuhrpark. Einsparungen wird es auch bei den Polizeischülern geben. Es werden die Anwerbe-Prämien, das Gratisklimaticket und der Gratis-Führerschein gestrichen. Das erhöhte Gehalt bleibt.

Leichtfried und Karner haben einen guten Draht zueinander.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Der für den Staatsschutz zuständige Staatssekretär Leichtfried setzt in seinem Bereich einen Schwerpunkt auf die Gefährderüberwachung. „Hier gehe es einerseits um einen großen Grundrechtseingriff, gleichzeitig aber auch um Menschen, die knapp davor stehen, einen Anschlag zu verüben“, so Leichtfried. „Es geht um schwere Verbrechen. Die Überwachung ist auf 35 Personen pro Jahr beschränkt, wenn es mehr sind, muss dem Parlament berichtet werden.“ Sein zweiter Schwerpunkt ist die Präventionsarbeit unter anderem gegen Onlineradikalisierung, den das sei das beste Mittel, um einzugreifen, bevor etwas passiert.

Illegalen Migration stark zurückgegangen
Durch den Rückgang der illegalen Migration spart Karner 100 Millionen Euro. Das Budget für diesen Bereich wird im Jahr 2025 von 788 Millionen auf 693 Millionen sinken. Vor allem die Aussetzung des Familiennachzugs und der Umbruch in Syrien haben Auswirkungen gehabt. Die Asylanträge aus Syrien sind um 80 bis 90 Prozent zurückgegangen.

Asyl-Rückgang

Waren Ende 2022/Anfang 2023 noch rund 92.000 Menschen in der Grundversorgung, so sind es aktuell nur mehr rund 62.400 Menschen. Auch die Zahl der aktiven Betreuungseinrichtungen konnte von mehr als 30 auf aktuell 8 aktive BBE reduziert werden. Folgende Grundversorgungseinrichtungen des Bundes wurden in den letzten beiden Jahren geschlossen: Frankenburg, Leoben, Mondsee, Hörsching, Traun, Salzkammergut, Graz-Puntigam, Braunau, Reichenau, Steyregg, Wörthersee, Wien, Klingenbach, Semmering, Ossiach, Kindberg und Korneuburg.

Die für Integration zuständige Minister Claudia Plakolm (ÖVP) kündigte bei ihrer Budget-Präsentation einen strengeren Kurs bei verpflichtenden Deutschkursen für Asylberechtigte an. In Zukunft sollen etwa beim Fernbleiben Sozialleistungen gekürzt werden. Zudem soll ein verpflichtetes Integrationsprogramm kommen, inklusive Kompetenzscreening sowie Werte- und Deutsch-Vermittlung. Sollten Deutschkurse nicht bestanden werden, wird es Selbstbehalte geben. Damit soll künftig eine reine Anwesenheit in Deutschkursen nicht mehr ausreichend sein. Als Vorbild nennt Plakolm ähnliche Regelungen etwa in Oberösterreich oder Niederösterreich. Die Neuerung soll ab 2026 greifen.

Claudia Plakolm (ÖVP)(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

„Wer bei uns leben will, muss Teil werden“, sagte Plakolm. Dazu gehöre, die deutsche Sprache zu lernen, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen und sich an die „Regeln und Werte“ zu halten. „Das erwarten wir von allen, die eine langfristige Perspektive haben wollen.“ Das Erlernen der deutschen Sprache werde dabei ein „ganz zentraler Bestandteil“ sein.

Weniger Kosten aus bei Integration erwartet
Plakolm betont mit Blick auf sinkende Asylantragszahlen auch, dass sie weniger Mitteleinsatz erwarte. Im Vergleich zum Vorjahr gehe die Anzahl der Asylgewährungen um zwei Drittel zurück, dementsprechend werden die Mittel im Regelbudget für 2025 und 2026 auch angeglichen. Mit der künftig neuen Möglichkeit zur Sanktion wird auch erwartet, dass weniger Kursangebote notwendig sein werden.