Schulden gestiegen
Burgenland mit 2,18 Milliarden Euro in der Kreide
Der mit Spannung erwartete Bericht des Landesrechnungshofs über die Schulden des Burgenlandes und seiner Landesunternehmen liegt vor. Die Prüfer geben darin einen detaillierten Überblick. So steht es um die Landesfinanzen.
Unter die Lupe genommen wurden die Finanzschulden des Landes und von 71 ausgewählten Firmen der Landesholding per Ende 2024. Separat wiesen die Prüfer Verbindlichkeiten der Burgenland Energie aus. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Wie hoch sind die Schulden des Landes?
Mit Ende 2024 lagen die Finanzschulden bei 2,18 Milliarden Euro. Davon waren 627 Millionen Euro im Landeshaushalt abgebildet, 1,56 Mrd. Euro in den Landesunternehmen.
Wie entwickelte sich der Schuldenstand?
Im Vergleich zu 2021 ist das ein Anstieg von 383 Mio. Euro (+21,3 Prozent). Was auffällt: Im Landeshaushalt sanken die Finanzschulden um 28 Mio. Euro. Einen deutlichen Anstieg gab es in der Landesholding und den Landesfirmen mit 411 Mio. Euro. Gleichzeitig reduzierten sich die Bankguthaben von 452 Mio. Euro auf 168 Mio. Euro und das Genussrechtsvermögen von 225 Mio. Euro auf 33 Mio. Euro.
Wie hoch sind die Haftungen des Landes?
Ende 2024 wurden Haftungen in Höhe von 1,56 Mrd. Euro ausgewiesen – 98 Prozent der budgetierten Erträge des Landes. Im Bundesländervergleich mit den Werten aus 2023 liegt das Burgenland bei den Haftungen in Bezug auf Erträge österreichweit an der Spitze.
Wie schaut es bei der Burgenland Energie aus?
Die Finanzschulden des Konzerns Burgenland Energie betrugen Ende 2024 713 Mio. Euro. Ein Anstieg von 280 Mio. Euro (+65 Prozent).
Wie lauten die Kritikpunkte des Landesrechnungshofs?
Festgestellt wurde eine verstärkte Auslagerung der Finanzschulden in die Landesunternehmen. „Je komplexer die Struktur, desto intransparenter wird es und desto riskanter wird es“, meinte Landesrechnungshofdirektor René Wenk. Kritisiert wurde auch, dass es keine gemeinsame Finanzierungsstrategie von Land und Landesholding geben würde. So würden etwa 2036 in der Landesholding endfällige Finanzierungen von mehr als 250 Mio. Euro zurückgezahlt werden müssen.
„Je komplexer die Struktur, desto intransparenter wird es und desto riskanter wird es.“
Landesrechnungshof-Direktor René Wenk
Die Prüfer sprechen sich zudem für mehr Transparenz aus: „Wir empfehlen eine klare und nachvollziehbare Darstellung aller Finanzschulden, also auch jene der Landesunternehmen, im Anhang zu den Rechnungsabschlüssen des Landes“, erklärte Wenk.
Wie kommentiert das Land den Rechnungshofbericht?
Entgegnet wird, dass es in den drei Jahren „enorme Vermögenszuwächse“ gegeben habe. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5500 Euro liege das Burgenland im österreichischen Mittelfeld. Land und Holding samt Burgenland Energie hätten zum Prüfzeitpunkt über Vermögenswerte in Höhe von rund 20.000 Euro pro Einwohner verfügt. Der Landesrechnungshof habe die Finanzsituation „einseitig, unvollständig und in überregional nicht vergleichbarer Form dargestellt“, so das Land.
Welche Reaktionen kommen von den Parteien?
SPÖ-Klubchef Roland Fürst ortete ebenso ein „verzerrtes Bild“. Er verwies auf die sinkenden Finanzschulden im Landeshaushalt. Grünen-Klubchef Wolfgang Spitzmüller betonte, dass das Land „in die Zukunft investiert“.
Anders die Opposition: „Ein finanzielles Warnsignal ersten Grades“, sah FPÖ-Klubchef Norbert Hofer. Die „Voodoo-Ökonomie“ von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei „spektakulär gescheitert“. Für ÖVP-Klubchef Bernd Strobl steht das Land am „finanziellen Abgrund“ und sprach von einem „Schuldenchaos“.
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