EU-Förderungen
Drei Parteien mit einem ganz klaren Ziel
SPÖ, ÖVP und Grüne ziehen an einem Strang, um die Mitsprache bei der Aufteilung von EU-Förderungen in Millionenhöhe für das Burgenland auf Jahre hinweg zu sichern.
Oft kommt es nicht vor, dass drei Parteien ganz klar eine gemeinsame Linie verfolgen. In der letzten Sitzung im Landtag war es der Fall, als sich SPÖ, ÖVP und die Grünen mittels Antrag geschlossen für eine starke Rolle der Regionen, Städte und Gemeinden in den Verhandlungen zum Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 aussprachen. Auslöser war der Vorschlag der Europäischen Kommission, künftig große Teile der Fördermittel aus Brüssel in einem einzigen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) zu bündeln.
„Mitsprache ausgegrenzt“
„Die angestrebten Reformen stellen das Prinzip der geteilten Mittelverwaltung infrage, regionale Mitsprache wird ausgegrenzt“, so die Abgeordneten Robert Hergovich (SPÖ) und Thomas Steiner (ÖVP) sowie Klubobmann Wolfgang Spitzmüller von den Grünen. Der Ausschuss der Regionen in Brüssel hatte bereits im Oktober einstimmig vor einer Schwächung der Kohäsions- und Agrarpolitik gewarnt.
Hergovich sieht durch eine „Nationalisierung“ der Fördermittel Europas Regionen beeinträchtigt: „Der Kern der europäischen Idee ist gefährdet. Starke Regionen sind der Grundpfeiler eines starken Europas.“
Geschlossenes Auftreten
Dem kann Steiner nur beipflichten: „Wenn wir als Regionen in Europa gehört werden wollen, müssen wir geschlossen auftreten – im Landtag, gegenüber der Bundesregierung und in Brüssel. Zentralisierung löst keine Probleme, sondern schafft neue.“ Kein nationaler Sammelplan könne die Vielfalt regionaler Bedürfnisse abbilden, gibt Spitzmüller zu bedenken.
Der Drei-Parteien-Antrag, der in der Landtagssitzung Ende Jänner 2026 beschlossen werden soll, fordert die Bundesregierung auf, das Fördersystem nicht zu zentralisieren. Auf die Reaktion darf man gespannt sein.
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