Debatte um Maßnahme

Weniger Überstunden steuerfrei: Widerstand wächst

Auch die fleißigen Überstundenschieber der Polizei sollen demnächst nicht mehr ausreichend belohnt werden, monieren Nico Marchetti und Max Lercher.(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Wer mehr leistet, soll auch mehr herausbekommen. Das verspricht die Politik zumindest seit Jahren. De facto haben Österreicher, die Überstunden leisten, ab dem Jahr 2026 weniger davon, als noch 2024 und in diesem Jahr. Im Finanzministerium verweist man auf das Regierungsprogramm. Erste Stimmen aus der ÖVP und der SPÖ wollen diesen Punkt nun aber offenbar neu verhandeln ...

Leistung muss sich lohnen. Ein Stehsatz vieler Politiker aus den verschiedensten Parteien. Und auch ein Stehsatz, den die heimische Bundesregierung trotz des bekanntlich so großen Sparzwangs gebetsmühlenartig wiederholt. De facto wird sich mehr Leistung, ab dem Jahr 2026 jedoch weniger lohnen. Denn der im Zuge der Abschaffung der Kalten Progression beschlossene Freibetrag für Überstundenzuschläge wird dann reduziert.

Höchstbetrag schrumpft
Klingt kompliziert und heißt konkret: Seit dem 1. Jänner 2024 gilt eine für die Jahre 2024 und 2025 befristete Erhöhung: Für die ersten 18 Überstunden pro Monat mit einem Zuschlag von höchstens 50 Prozent des Grundlohnes können bis zu 200 Euro pro Monat lohnsteuerfrei sein. Ab dem Jahr 2026 reduziert sich der Höchstfreibetrag dann auf 10 Stunden sowie 120 Euro pro Monat. Immer vorausgesetzt, dass die aktuell gültigen Regelungen nicht doch noch verlängert werden. Und eben dafür machen sich nun zwei namhafte Politiker in der „Krone“ stark.

Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher(Bild: Jauschowetz Christian)

SPÖ-Landesparteichef zeigt sich offen
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher stellt auf Anfrage der „Krone“ klar: „In einer Zeit der Teuerung wäre die Rückkehr zu den 10 Stunden der falsche Weg. Generell muss man in der Diskussion nur auf die Lebensrealität schauen – und die ist: Die fleißigen Menschen in der Steiermark und in ganz Österreich machen Überstunden. Sie rechnen am Ende des Monats auch mit dem Geld – und damit, dass ihre Leistung honoriert wird. Das Budget darf nicht auf dem Rücken der Fleißigen saniert werden – das widerspricht jeder Idee von Leistungsgerechtigkeit.“ 

Das klare politische Ziel müsse sein, dass man mit einer Vollzeitbeschäftigung ein gutes Leben führen kann. „Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass wir jene bestrafen dürfen, die darüber hinaus Leistung erbringen“, so Lercher abschließend.

ÖVP-General will neu verhandeln
In dieselbe Kerbe stößt auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Er meint: „Fleiß und eine positive Grundhaltung zu Leistung sind unerlässlich für den Aufschwung. Jede Arbeitsstunde mehr ist wertvoll und stärkt die Wirtschaftsleistung in unserem Land. Daher wollen wir die richtigen Anreize setzen und was wäre da naheliegender und gerechter, als dass jeder, der mehr arbeitet, auch mehr davon hat.“

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ließ die „Krone“ inzwischen wissen: „Die geleisteten Arbeitsstunden gehen in Österreich seit Jahren zurück – gleichzeitig sind wir Europameister bei der Teilzeitquote. Wenn wir unseren Wohlstand ausbauen wollen, müssen wir wieder stärker auf Fleiß, Einsatz und Eigenverantwortung setzen. Dafür braucht es die richtigen Anreize: Wer mehr arbeitet, soll auch mehr davon haben.“

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die ÖVP spricht sich damit klar dafür aus, die aktuelle Überstundenregelung über 2025 hinaus zu verlängern und sucht laut eigenen Angaben hinter den Kulissen auch bereits das Gespräch mit der SPÖ und dem Finanzministerium.

Finanzministerium blockt vorerst ab
Ebendort hält man auf Anfrage der „Krone“ allerdings fest: „Alle drei Parteien haben sich während der Regierungsverhandlungen darauf verständigt, dass diese Senkung für das Jahr 2026 so kommt.“ 

Für das Jahr 2027 – so ist es auch im Regierungsprogramm festgehalten – wird es dann wieder Verhandlungen darüber geben, ob Überstunden und damit verbundene Zuschläge steuerlich noch weiter zu begünstigen sind ...