Massaker der Hamas

Netanyahu blockiert Untersuchung zum 7. Oktober

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu(Bild: EPA/ABIR SULTAN)

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verweigert eine unabhängige Untersuchung des Massakers der Hamas. Stattdessen soll eine Regierungskommission ernannt werden. Angehörige ehemaliger Geiseln und die Opposition sprechen von einem Vertuschungsversuch.

Sie werfen Netanyahu vor, keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen während des Terrorüberfalls zu übernehmen. Am Mittwoch soll über einen Gesetzesentwurf abgestimmt werden, der die Einrichtung einer Regierungskommission vorsieht. Dieser würde es den Ermittlerinnen und Ermittlern unmöglich machen, den Geschehnissen vom 7. Oktober 2023 auf den Grund zu gehen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, kritisierte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Der Entwurf erfülle auch nicht die Voraussetzungen für einen wirksamen und glaubwürdigen Bericht.

Netanyahu argumentierte hingegen, dass die breite Öffentlichkeit eine staatliche Untersuchungskommission gar nicht unterstütze. Tatsächlich hatten aber zum Beispiel die Angehörigen der Geiseln eine unabhängige Untersuchung gefordert. In einer Demokratie könnten staatliche und politische Entscheidungsträger sich nicht selbst untersuchen, sagte etwa der Vater von Hersh Goldberg-Polin, der in der Gefangenschaft ermordet wurde. Dies geschehe nur in Ländern, in denen Führungskräfte „vor etwas Angst haben“.

Bei dem Massaker am 7. Oktober 2023 wurden etwa 1200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Der Überfall gilt als Auslöser des zweijährigen Kriegs, in dem mehr als 70.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet wurden. Die humanitäre Lage ist weiterhin prekär. Probleme sind etwa die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung und Medizin. Die israelischen Behörden haben jüngst die Vorgaben für internationale Nichtregierungsorganisationen geändert. Diese müssen sich nun wieder neu registrieren lassen, um humanitäre Hilfe leisten zu können.