Über Abschiebungen

Deutscher Minister will Abkommen mit Taliban

Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt will direkte Verhandlungen mit den Taliban über die Abschiebung afghanischer Straftäterinnen und Straftäter führen. Derzeit fänden Kontakte nur über Dritte statt, sagte er. Das dürfe keine Dauerlösung bleiben.

Auch mit der syrischen Führung will der Innenminister eine Vereinbarung zur Rücknahme von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern treffen. „Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen gibt, die ungelöst sind: Rückführungen nach Syrien und nach Afghanistan. Mit beiden Ländern gibt es bislang keine Vereinbarungen“, sagte Dobrindt. Mit Syrien gebe es allerdings schon direkte Kontakte.

Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt und litt jahrzehntelang unter Krieg. Im Sommer 2021 kehrten die Taliban inmitten des Abzugs westlicher Streitkräfte an die Macht zurück, viele Staaten und Organisationen fuhren daraufhin ihre Hilfe für das Land zurück. Die Menschen in Afghanistan haben kaum Aussicht auf Arbeit, ihre Zukunft ist höchst ungewiss. Frauen werden weitgehend aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen.

Alexander Dobrindt(Bild: APA/AFP/RALF HIRSCHBERGER)

Gerhard Karner, Nancy Faeser und Syriens Minister Anas Khattab(Bild: AFP)

Deutsche Regierung in Damaskus
In Syrien wurde vergangenes Jahr nach jahrelangem Bürgerkrieg Machthaber Bashar-al-Assad gestürzt. Die neue Regierung ist islamistisch geprägt. Seit dem Machtwechsel waren bereits mehrere deutsche Regierungsmitglieder in Damaskus, darunter Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser (siehe Video oben). An dieser Reise nahm auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teil, um das Gespräch mit den neuen Machthabern zu suchen.

„Wir konnten konkrete Umsetzungsschritte vereinbaren, was die Ausbildung der Sicherheitskräfte sowie Rückkehr und Abschiebungen betrifft“, sagte Karner damals. Ende Juni scheiterte dann aber die Abschiebung eines syrischen Straftäters von Österreich nach Syrien. Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass diese nun durchgeführt worden sei.

Karner begrüßt Pläne
„Das klare Bekenntnis des deutschen Innenministers zu Abschiebungen nach Afghanistan ist ein weiterer Schritt für eine strenge, harte und gerechte Asylpolitik in Europa. Österreich und Deutschland ziehen hierbei an einem gemeinsamen Strang“, sagte Karner nun zu Dobrindts Aussage. Er selbst habe schon länger auf EU-Ebene gefordert, Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich zu machen.