„Freunderlwirtschaft“

Österreichische Eigenheit schadet dem Rechtsstaat

Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit, in der Eingangshalle im Wiener Justizpalast – was würde sie wohl über Österreich denken?(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Die Wichtigen können es sich richten: so ein Tenor nach dem glimpflichen Ausgang für den hochrangigen ÖVP-Politiker August Wöginger in einem Prozess um Postenschacher in einem Finanzamt. Experten analysieren.

Café Vindobona, 20. Wiener Bezirk. Seniorenstammtisch on fire. Schwache Politik, erbärmliche Justiz. Zuletzt erregte der Fall Wöginger wegen Postenschacher und „Freunderlwirtschaft“. Diversion für den ÖVP-Klubobmann. Ein pensionierter Arbeiter Mitte 70 sagt: „Der hat sich freigekauft. Wenn ich den treffe, lege ich ihm eine auf. Und zahl dann dafür. Auch wenn einer wie ich keine Diversion kriegt. Aber die Watschen nimmt ihm keiner mehr.“

Der ÖVP-Klubobmann und seine Diversion in einem Prozess zu Amtsmissbrauch sorgen für nachhaltige Aufregung.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Tatsächlich erregt die Causa nicht nur den Stammtisch. „Freunderlwirtschaft“ müsse ein Ende haben, sagen auch Justizvertreter und Strafrechtsprofessoren wie Robert Kert (WU Wien).

Eine österreichische Spezialität
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges (und den blutigen Erfahrungen der Zwischenkriegszeit) teilten sich Sozialdemokraten und Christlichsoziale quasi das Land auf. Vom Hauswart bis zum Höchstrichter. „Das war auch zunächst durchaus sinnvoll“, sagen Historiker oder Juristinnen wie Bettina Knötzl. Sie ist Leiterin von Transparency International in Österreich und kämpft seit Jahren gegen diese Art der mit Augenzwinkern quittierten „Art der Korruption. So nenne ich das auch.“

Korruption ein Kavaliersdelikt? In der Bevölkerung hat man dafür jedenfalls kein Verständnis.(Bild: luxorphoto - stock.adobe.com)

Doch wie kann man dem beikommen? Eine konkrete Anfrage bei Professoren und Richtern bei einer Veranstaltung diese Woche im Justizpalast ergab einen Konsens, nämlich dass dies beseitigt werden sollte und dem Rechtsstaat schade.

„Schon in der Schule ansetzen“
Transparency hat einen Katalog erstellt. Und der Politik übermittelt. Bis jetzt – wenig überraschend – nichts umgesetzt. Zentrale Punkte: „Man muss schon in der Schule mit einem entsprechenden Ethikunterricht ansetzen. Und: Wenn Leute in politische Ämter kommen, ebenfalls.“ Generell sei es ein gesellschaftliches Problem. „In Deutschland etwa gibt es das nicht so stark, das liegt aber auch an der Enge Österreichs und der intensiven Vernetzung.“

„Wollen Sie, dass es in der Zeitung steht?“
In der hohen Politik müsse man besonders hohe Maßstäbe ansetzen. Auch müssten die Gehälter stimmen, will man gute Leute gewinnen. Und – ergänzt der Linzer Rechtsprofessor Meinhard Lusas: „Die Grenze bei politischer Ethik darf nicht das Strafrecht sein.“ Kollegin Knötzl: „Ich habe eine taugliche Frage für die Grenzen entwickelt: Würden Sie bei einer Postenentscheidung wollen, dass das am nächsten Tag in der Zeitung steht? Kommt die Antwort Nein, ist wohl alles klar.“

Die Diversion für Wöginger ist noch nicht rechtskräftig. Es meldete sich nun eine bei der Postenvergabe bei einem Finanzamt Übergangene mit einem Einwand gegen die Richterin. Übrigens: Eine Diversion für einen reinen Berufspolitiker zahlt letztlich der Steuerzahler. Im Fall von August Wöginger waren es knapp 50.000 Euro. Die hätte der „normale“ Bürger auch mal gerne so nebenbei.