Wöginger-Diversion

Bußen gezahlt, Verfahren noch nicht eingestellt

Wöginger musste wegen Amtsmissbrauch 44.000 Euro zahlen.(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Der schwarze Klubobmann August Wöginger ist im Prozess wegen Missbrauchs der Amtsgewalt mit einer Diversion davongekommen. Das Geld hat er bereits gezahlt, wie es mit dem Verfahren weitergeht, ist noch unklar.

Es ist der nächste Schritt in der Causa Wöginger: 2017 soll der Politiker beim damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid interveniert haben, um einem ÖVP-Bürgermeister aus Oberösterreich den Posten des Leiters des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding zu verschaffen. Am 7. Oktober begann der Prozess wegen Amtsmissbrauch, mit einem Urteil wurde im November gerechnet. Doch dazu kam es nicht: Denn schon am ersten Prozesstag erklärten die Angeklagten, sie würden die Verantwortung für die Fehlbesetzung übernehmen.

Angeklagten haben Geld überwiesen
Auch wenn ÖVP-Klubobmann August Wöginger und die beiden mitangeklagten Beamten ihre Geldbußen, die im Amtsmissbrauchs-Verfahren im Rahmen der Diversion festgelegt wurden, bereits bezahlt haben, ist das Verfahren noch nicht eingestellt, teilte der Sprecher vom Landesgericht Linz, Walter Eichinger, am Montag mit. Wöginger habe am 8. Oktober jene 44.000 Euro überwiesen, die anderen Angeklagten ihre 22.000 Euro bzw. 17.000 Euro am 9. Oktober.

Unklar, wie es mit dem Verfahren weitergeht
Der symbolische Betrag von jeweils 500 Euro an die benachteiligte Bewerberin um den Chefposten im Finanzamt Braunau wurde ebenso übermittelt. Nun habe die Vorsitzende Richterin festzulegen, ob das Verfahren auch tatsächlich eingestellt wird, so Eichinger weiter. Die Entscheidung gehe dann an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die anschließend innerhalb von 14 Tagen Einspruch einreichen kann. Bis jene Causa rechtlich ad acta gelegt wird, dauert es demnach noch.