US-„Shutdown“

Hammer! Richterin stoppt Trumps Massenentlassungen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat vor wenigen Tagen mit dem angekündigten Personalabbau im öffentlichen Dienst begonnen.(Bild: AP/John McDonnell)

Ein US-Gericht hat die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die geplanten Massenentlassungen während des teilweisen Regierungsstillstands („Shutdown“) vorerst zu stoppen. Trumps Äußerungen würden laut der zuständigen Richterin auf ein politisches Motiv hindeuten.

Laut Bundesrichterin Susan Illston habe Trump etwa erklärt, die Kürzungen würden auf „Behörden der Demokraten“ abzielen. „In einem Rechtsstaat kann man das nicht tun“, sagte die von dem früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton ernannte Richterin.

Die US-Regierung scheine die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien. Eine schriftliche Begründung werde die Richterin im Laufe des Mittwochs nachreichen, hieß es in den Berichten. Es ist davon auszugehen, dass die Trump-Regierung sich juristisch gegen die Entscheidung wehren wird.

4100 Beschäftigte gefeuert
Die Trump-Regierung hatte vergangene Woche mit umfangreichen Entlassungen begonnen. Bisher wurden nach Gerichtsunterlagen etwa 4100 Beschäftigte bei acht Behörden gefeuert.

Die Trump-Regierung hat damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. In den USA werden solche Maßnahmen „RIFs“ („reduction in force“) genannt. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden. Gewerkschaften reichten Klage ein.(Bild: AP/Gerald Herbert)

Richterin gab Antrag von zwei Gewerkschaften statt
Illston gab am Mittwoch in San Francisco einem Antrag von zwei Gewerkschaften statt, Entlassungen bei mehr als 30 Behörden bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung auszusetzen. Die Gewerkschaften argumentieren, dass Entlassungen keine wesentliche Dienstleistung sei, die während eines Finanzierungsstopps erbracht werden könne. Kurz zuvor hatte der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, erklärt, dass mehr als 10.000 Bundesbedienstete wegen des „Shutdowns“ ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Der Shutdown, der am Mittwoch in seinen 15. Tag ging, führt nach Schätzung von Finanzminister Scott Bessent zu einem täglichen Rückgang der Wirtschaftsleistung um rund 15 Milliarden Dollar. Dies korrigierte am späten Mittwochabend (Ortszeit) allerdings ein Beamter des Ministers: Der zweiwöchige „Shutdown“ der Regierung koste die US-Wirtschaft bis zu 15 Milliarden Dollar pro Woche – nicht pro Tag.

Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit, benötigen aber im Senat mindestens sieben Stimmen der Demokraten, um ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Die Demokraten fordern eine Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung.