Newsom triumphiert

Richter stoppt Trumps Nationalgarde in Los Angeles

Der Präsident habe mit dem Einsatz Grenzen überschritten, so der Richter.(Bild: AFP/APU GOMES)

Ein US-Bundesrichter hat Präsident Donald Trump angewiesen, den Einsatz von Soldaten der Nationalgarde Kaliforniens in Los Angeles zu beenden. Richter Charles R. Breyer erklärte, die Kontrolle über die Truppen müsse an Gouverneur Gavin Newsom zurückgegeben werden, da Trump seine Befugnisse überschritten habe. Die Anordnung tritt erst am Montag in Kraft, um der Regierung Zeit für eine mögliche Berufung zu geben.

Breyer betonte, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die Proteste gegen die Einwanderungsbehörden eine Rebellion darstellten oder die Vollstreckung von Bundesgesetzen behinderten.

Die Entscheidung folgt einer Klage des demokratischen Gouverneurs Newsom. Das Weiße Haus hält dagegen, Trump habe das Recht, Truppen bei „gewalttätigen Unruhen“ einzusetzen, und will vor Gericht obsiegen.

Etwa 4000 Soldaten aktiv
Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles war Teil einer breiteren Mobilisierung, bei der Truppen auch in Chicago, Washington, Memphis und Portland eingesetzt wurden.

In Los Angeles waren im Sommer rund 4000 Soldaten aktiv; aktuell stehen laut Gerichtsdokumenten noch etwa 100 unter Bundeskontrolle. Ein solcher Einsatz gegen den Willen eines Gouverneurs ist seit 1965 beispiellos.

Newsom begrüßte das Urteil: „Die Bundeskontrolle der Nationalgarde in Kalifornien ist illegal und muss enden.“ Für Trump ist die Entscheidung ein weiterer juristischer Rückschlag, während Gerichte in mehreren Städten die Einsätze prüfen.