GUTEN MORGEN

Keine Steuersenker | Nachsatz als Sprengsatz

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Keine Steuersenker. Als Steuersenkungspartei sind uns die Sozialdemokraten ganz und gar nicht bekannt. Im Wahlkampf vor kaum mehr als einem Jahr hörten wir vom SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Babler stets vehemente Forderungen nach Vermögenssteuern – der Staat müsse bei Erbschaften und bei Vermögen zulangen. Als noch radikaler, was die Vermögensbesteuerung betrifft, gab sich damals der Arbeiterkammer-Chefökonom, ein gewisser Markus Marterbauer. „Erbschaften bergen ein enormes Potenzial“, ließ er etwa Anfang September 2024 wissen und „eine Vermögenssteuer fördert die soziale Sicherheit“. Ein Jahr später ist Andreas Babler, wie wir wissen, seit sieben Monaten Vizekanzler, der linke AK-Ökonom Marterbauer agiert als Finanzminister…

Nachsatz als Sprengsatz. Weil im Regierungsprogramm keine neuen Steuern vorgesehen sind, halten sich Babler und Marterbauer da zurück. Beobachter bleiben aber wachsam: Innerlich, ideologisch haben sich die beiden gewiss nicht von neuen Steuern verabschiedet. Gar an Steuersenkungen zu denken – das kommt angesichts der Budgetmisere nicht in Frage, wie Anfang der Woche der Finanzminister auch dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren, eine Absage erteilte. Umso mehr überraschte wenig später der SPÖ-Chef – er möchte sehr wohl über die Mehrwertsteuersenkung diskutieren. Allerdings nicht, ohne hinzuzufügen: Klar sei, dass das nicht ohne Gegenfinanzierung passieren könne. Ein Nachsatz als Sprengsatz!

Kommen Sie gut durch den Donnerstag!