Nach brisantem Satz

Trumps Top-Stratege verstummt mitten im Interview

Zu viel verraten? Seit dem Interview-Aussetzer kursieren wilde Spekulationen über den Grund dafür.(Bild: AP/Evan Vucci)

Ein Live-Interview auf CNN sorgt in den USA für Spekulationen: Stephen Miller, einer der engsten Vertrauten und Strategen von US-Präsident Donald Trump, verstummte plötzlich mitten im Satz – ausgerechnet, nachdem er dem Präsidenten „plenary authority“, also nahezu uneingeschränkte Machtbefugnisse, zugesprochen hatte. Hat er sich versprochen – oder zu viel verraten?

Der Vorfall ereignete sich am Montag in der CNN-Sendung „News Central“. Moderator Boris Sanchez fragte Miller, ob die Trump-Regierung ein Gerichtsurteil respektieren werde, das den Einsatz der Nationalgarde in Oregon blockiert. Miller antwortete zunächst, man habe Berufung eingelegt, und begann dann einen bemerkenswerten Satz: „Unter Title 10 des U.S. Code hat der Präsident plenary authority, hat …“

Abbruch mitten im Satz
Dann stoppte er abrupt, blickte in die Kamera, blinzelte – und schwieg rund 15 Sekunden lang. Der Moderator fragte mehrfach: „Stephen?“, bevor das Gespräch unterbrochen und eine Werbepause eingelegt wurde. Später sprach der Sender von einem „technischen Problem“.

In sozialen Netzwerken löste die Szene sofort eine Welle an Spekulationen aus. Nutzer mutmaßten, Miller habe erkannt, dass er eine heikle Formulierung gewählt hatte – oder sei von Beratern im Hintergrund gestoppt worden. Ein vielgeklicktes TikTok-Video kommentierte: „Er hat den autoritären Plan laut ausgesprochen – und dann eingefroren.“

Was hat Trump wirklich vor?
Der Begriff „plenary authority“ bezeichnet in den USA die vollständige, unbegrenzte Macht einer Instanz über einen bestimmten Bereich. Juristisch bedeutet das „absolute Entscheidungsgewalt ohne Einschränkungen“. In der US-Verfassung ist die Macht des Präsidenten jedoch durch das Prinzip der Gewaltenteilung begrenzt.

Miller hatte sich auf Title 10 des U.S. Code bezogen. Dieses Gesetz regelt die Befugnisse des Präsidenten, die Nationalgarde auch ohne Zustimmung der Gouverneure einzusetzen – etwa bei Invasionen oder Aufständen. Gerichte haben frühere Versuche der Trump-Regierung, diesen Paragrafen zur Entsendung von Truppen in demokratisch regierte Bundesstaaten zu nutzen, allerdings mehrfach gestoppt.

Kompetenzen bereits weit ausgereizt
Nach der Unterbrechung führte CNN das Interview fort, ging aber nicht mehr auf Millers Satz zurück. Stattdessen erklärte er allgemein, der Präsident habe verschiedene Optionen, „Bundesressourcen“ einzusetzen, wenn örtliche Kräfte nicht ausreichten.

Der Moment fällt in eine Phase, in der Trump seine Kompetenzen im Inneren erneut ausreizt. Mehrere Gerichtsentscheidungen hatten zuvor seine Versuche, die Nationalgarde gegen den Willen einzelner Bundesstaaten einzusetzen, für unzulässig erklärt. Trump selbst forderte indessen sogar Haft für den Bürgermeister von Chicago und den Gouverneur von Illinois.