Macrons Uhr tickt

Frankreich: Neuer Premier in nächsten 48 Stunden

(Bild: AFP/LUDOVIC MARIN)

Die Uhr tickt für Emmanuel Macron: Frankreich könnte bereits in 48 Stunden einen neuen Ministerpräsidenten haben. Das kündigte der zurückgetretene Premier Sebastien Lecornu am Mittwochabend im französischen Fernsehen an – und deutete damit erstmals eine mögliche Lösung in der schwersten politischen Krise des Landes seit Jahrzehnten an.

Lecornu, der erst Anfang September zum Regierungschef ernannt worden war, erklärte nach Sondierungsgesprächen mit Vertretern anderer Parteien, eine Auflösung der Nationalversammlung erscheine derzeit unwahrscheinlicher. Diese Einschätzung habe er am Abend Präsident Macron mitgeteilt. Der dramatische Hintergrund: Lecornu war erst am Montag zurückgetreten – nur Stunden nach der Vorstellung seines Kabinetts.

Erbitterte Streite lähmen Frankreich
Seither führt Lecornu die Regierungsgeschäfte kommissarisch weiter. Macron beauftragte ihn, die verfahrene Situation zu entschärfen. Im Zentrum der Krise steht ein erbitterter Budgetstreit, der die politisch zersplitterte Nationalversammlung tief spaltet. Hinzu kommen zwei weitere Konfliktthemen: die von der Regierung angestrebte Anhebung des regulären Pensionsantrittsalters sowie eine von den oppositionellen Sozialisten geforderte Vermögenssteuer.

Macron auf Tauchstation
Wann sich Präsident Macron selbst äußern wird, blieb zunächst unklar. Der Druck auf ihn wächst stetig: Forderungen nach Neuwahlen oder seinem eigenen Rücktritt werden lauter. Macron hat jedoch mehrere Optionen – etwa die Fortsetzung von Konsultationen mit den Parteien. Sollte er allerdings erneut einen Ministerpräsidenten aus seinem eigenen Lager ernennen, ist mit massivem Widerstand zu rechnen.

Opposition positioniert sich schon
Vor allem die Sozialisten (PS) positionieren sich bereits. Parteichef Oliver Faure signalisierte zwar Bereitschaft, bei der akuten Krisenbewältigung zu helfen. Gleichzeitig stellte er jedoch klar: Seine Partei wolle die nächste Regierung anführen. Die nächsten 48 Stunden werden zeigen, ob Lecornus Ankündigung Realität wird – oder ob Frankreich weiter im politischen Chaos versinkt.