Weil sie um Hilfe gebeten hat, ist eine Mutter von zwei kleinen Kindern aus Niederösterreich in die Bredouille geraten. Angefangen hat es damit, dass sie als Bürgin die Schulden ihres Ehemannes übernehmen musste. "Es geht um rund 20.000 Euro. Eine Summe, die ich in Raten zurückzahlen könnte", schildert Frau N.
Einmal in den Fängen unserer Gerichtsbarkeit, ist es schwierig, wieder herauszukommen. Mit oft fatalen Folgen.
Für die Verhandlungen um einen außergerichtlichen Vergleich mit den Gläubigern wandte sie sich an eine Stiftung, die ihr dafür kostenlos einen Rechtsanwalt zur Verfügung stellte. Dieser hat – ohne seiner Mandantin Bescheid zu geben – in ihrem Namen bei Gericht den Privatkonkurs beantragt. Und das wenige Tage vor Weihnachten. "Sofort wurden alle meine Konten gesperrt. Auch das meiner kleinen Firma, und wir stehen seither ohne einen Cent da", ist die junge Mutter verzweifelt. Sie könne zwar ihre Rechnungen für Miete, Strom und Kindergarten bedienen, hat aber keinen Zugriff auf ihre Einkünfte. Erst muss das Gericht über den Konkursantrag entscheiden. Wie, ist unsicher. Denn wenn der Privatkonkurs, für den es eigentlich keinen Grund gibt, bewilligt wird, muss sie ihre Firma, die gut läuft, zusperren.
"Auch beim zuständigen Gericht versteht keiner, warum der Anwalt das gemacht hat. Noch dazu so kurz vor den Feiertagen." Eine junge Mutter steht ohne Geld da, weil ein Anwalt – charmant gesagt – ordentlichen Mist gebaut hat!
Ein Jahr lang in Untersuchungshaft
Es ist jetzt eineinhalb Jahre her, dass Egon Werther quasi vom Frühstückstisch weg verhaftet wurde. Er hatte gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin eine Agentur für die Vermittlung von Pflegekräften aufgebaut. Laut Behörden wurden die Pflegerinnen nicht für ihre Arbeit bezahlt. Der Schaden habe sich auf mehr als 200.000 Euro belaufen. "Was nicht stimmt. Das hat mittlerweile auch ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt", meint Herr Werther. Dennoch musste er ein Jahr in Untersuchungshaft verbringen, und es gibt noch nicht einmal einen Verhandlungstermin!
Von den ursprünglichen Vorwürfen gegen ihn sind nicht viele übrig geblieben. "Es gibt nur einen holprigen Strafantrag. Man hat mir alles genommen, und solange es kein Urteil gibt, komme ich nicht an meine Sachen. Ohne Freunde wäre ich auf der Straße gelandet." Im Zuge seiner Festnahme hat die Polizei auch einen Ferrari beschlagnahmt, der nicht dem Beschuldigten gehört.
"In den Unterlagen hat man den Namen einfach weggelassen, aber es klingt halt viel besser, wenn Luxusautos im Spiel sind", ist der Niederösterreicher fassungslos.
Das Gericht gibt es, das Gericht nimmt es
Im Zuge einer gerichtlichen Versteigerung hat Hermann S. im Jahr 2005 den Zuschlag für eine Wohnung bekommen. "Ich habe dafür 44.000 Euro bezahlt und noch einmal 20.000 Euro in die Sanierung gesteckt", erklärt der Wiener. Sein Name steht auch im Grundbuch. Später meldete sich aber ein anderer Besitzer, der einen Kaufvertrag vorweisen konnte. Das Gericht hatte einfach übersehen, dass die Wohnung schon vor der Versteigerung verkauft worden war. Ein Fehler, für den keiner die Verantwortung tragen will. Der Fall ging durch alle Instanzen.
"Das Höchstgericht hat gegen mich entschieden, und auch eine Amtshaftungsklage wurde abgewiesen", erklärt Herr S., der den Schaden von 100.000 Euro allein zu tragen hat. Das von ihm bezahlte Geld hat sich die Bank, die die Wohnung versteigern ließ, eingesteckt. Herr S. steht noch immer im Grundbuch, die Wohnung betreten darf er nicht! Und als wäre das nicht genug, hat man ihn jetzt dazu VERURTEILT, Betriebskosten zu bezahlen!
In all diesen Fällen Recht zu sprechen, das steht nur dem Gericht zu. Aber im Graubereich zwischen Recht und Gerechtigkeit muss Spielraum sein, wo verantwortungsvolle Hüter des Gesetzes auch Menschlichkeit walten lassen!









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