Protest in Budapest

„Genug von Einschüchterung“ durch Orbán-Regierung

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán muss sich im kommenden Jahr erneut einer Wahl stellen. Die oppositionelle Gegenwind wird stärker.(Bild: AFP/LUDOVIC MARIN)

Unter dem Motto „Genug von Einschüchterung“ hat am Sonntag auf dem Kossuth-Platz in Budapest eine Demonstration stattgefunden, an der laut Medien Tausende Menschen teilnahmen. Befeuert wurde die Wut der Demonstranten durch einen Pädophilie-Skandal in einer Budapester Erziehungsanstalt.

Ende Mai war der Direktor der Erziehungsanstalt, Péter Pál Juhász, und seine Lebensgefährtin wegen des Verdachtes auf Menschenhandel, Zwangsarbeit und Amtsmissbrauch verhaftet worden. Sie sollen Insassen der Anstalt als Prostituierte vermittelt haben. Spekulationen gab es dabei über die Involvierung von Regierungsmitgliedern, was die Regierung auf schärfste dementierte und rechtliche Schritte ankündigte.

Bei der Kundgebung wurde der „zivile Widerstand“ beschworen und über die „dreckige“ Partei von Viktor Orbán geschimpft:

Oppositionspolitiker hinterfragten im Parlament die Verwicklung von regierungsnahen Politikern in den Skandal. Sie nannten namentlich Personen, wie den stellvertretenden Ministerpräsidenten Zsolt Semjén. Premier Viktor Orbán bezeichnete die Vorfälle als gezielte „Verleumdungskampagne“ gegen Mitglieder seines Kabinetts.

„Politische Abrechnung“: Solidarität für YouTuber
Die Aktion auf dem Kossuth-Platz galt zugleich als Solidaritätskundgebung für Péter Juhász. Der Ex-Politiker und YouTuber war nach einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahme von Datenträgern durch Ermittler der Staatsanwaltschaft am Freitag von dieser als Zeuge vorgeladen worden. Juhász protestierte, da die seinerseits veröffentlichten Informationen nicht mit dem Skandal in der Szölö-Straße im Zusammenhang standen, sondern mit den Vorkommnissen in einem anderen Kinderheim. Juhász bezeichnete die Aktion gegen seineen Person als „politische Abrechnung“.