Kritik an Verfahren

Syrer wählen zum ersten Mal seit Ende von Regime

In Syrien werden am Sonntag die Mitglieder des Übergangsparlaments gewählt.(Bild: AFP/LOUAI BESHARA)

In Syrien wählen die Menschen am Sonntag die Mitglieder des Übergangsparlaments. 1578 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um einen Sitz. Die erste Parlamentswahl nach dem Sturz des Assad-Regimes wird allerdings kritisiert.

So werden 70 der insgesamt 210 Abgeordneten von Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa ernannt, die anderen zwei Drittel von lokalen Komitees ausgewählt, die ihrerseits von der Wahlkommission bestimmt werden, die wiederum der Übergangspräsident eingesetzt hat. Das festige Sharaas Macht, kritisieren Aktivistinnen und Aktivisten. Außerdem würden die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes nicht berücksichtigt. 14 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber um einen Sitz sind Frauen.

Gemäß den Kriterien dürfen sie keine „Anhänger des früheren Regimes“ sein. Zudem dürfen sie sich nicht für eine Abspaltung von Regionen oder gar eine Teilung des Landes einsetzen. Die südsyrische Provinz Sweida und der kurdisch kontrollierte Nordosten sind vorerst von der Wahl ausgeschlossen, da sie nicht der islamistischen Übergangsregierung unterstehen. Ihre Sitze bleiben unbesetzt.

Mandat für 30 Monate
Das Mandat der künftigen Abgeordneten ist zunächst auf zweieinhalb Jahre begrenzt und kann dann verlängert werden. Die endgültige Namensliste soll am Montag bekanntgegeben werden. Das neue Parlament soll so lange im Amt sein, bis eine dauerhafte Verfassung verabschiedet wurde. Laut Sharaa sind Direktwahlen aufgrund fehlender Papiere infolge von Flucht und Vertreibung derzeit unmöglich.

Langzeitmachthaber Assad hatte mithilfe von Polizei und Geheimdiensten autokratisch geherrscht und war im Dezember 2024 von der HTS-Miliz und ihren Verbündeten gestürzt worden. Die Sorge um die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten hat nach gewaltsamen Kämpfen mit vielen Toten nicht abgenommen.