Defizit „realistisch“

Felbermayr: Budget „noch lange nicht krisenfest“

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ist in Bezug auf Österreichs Budget wenig optimistisch.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat Österreichs Budget am Sonntag als „noch lange nicht krisenfest“ bezeichnet. Das Ziel der Regierung, 4,5 Prozent Defizit zu erreichen, hält er für realistisch.

Kritisch sieht er, dass Österreich damit noch weit über den drei Prozent der Maastricht-Kriterien liegt, und man bei der Staatsschuldenquote bereits auf 90 Prozent des BIP zusteuere. „Das, was wir da sehen, ist noch lange kein krisenfestes Budget. Das muss man in aller Deutlichkeit so sagen“, sagte Felbermayr in der ORF-Pressestunde. Die Regierung sei damit weder für eine neue Corona-Krise noch eine neue Verwerfung bei den Energiepreisen gewappnet, „was ja passieren könnte“.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) sieht die drei Prozent bis ins Jahr 2029 oder 2030 nicht. Deshalb sei darüber nachzudenken, den Konsolidierungskurs noch weiter zu verschärfen. 2025 sei nach zwei Rezessionsjahren ein „Jahr der Stagnation“, das BIP wachse derzeit weniger stark als früher. Dass das Auslaufen der Strompreisbremse nun für eine höhere Teuerung sorge, sei zu erwarten gewesen. Für die Hochphase der Inflation sei die Maßnahme aber „schon das richtige Mittel gewesen“.

Regierung soll mit Supermarktketten verhandeln
Der Wirtschaftswissenschaftler sprach sich für eine Grundsteuer aus, die seit 40 Jahren nicht erhöht wurde. „Es gibt ja neben der Kommunalsteuer und der Grundsteuer sehr wenig Eigenes, was die Gemeinden machen können. Ich glaube, dort müsste man aktiv werden.“ Man könne beispielsweise zu einer Bodenwertsteuer gehen. 

Bei den Lebensmitteln hält der Ökonom das Senken der Mehrwertsteuer für möglich, und zwar auf jene des täglichen Bedarfs. Einige andere EU-Länder hätten bereits niedrigere Steuersätze. Die Regierung müsse sich dazu mit den vier großen Supermarktketten an einen Tisch setzen und eine Vereinbarung abschließen, laut der der Lebensmittelhandel reduzierte Preise auch an die Kundinnen und Kunden weitergibt. Deutschland habe mit dem Senken der Mehrwertsteuer während der Corona-Pandemie gute Erfahrungen gemacht.