„Brauchen mehr Geld“

Polen will Banken für Aufrüstung blechen lassen

Polen Premier im Gespräch mit Top-Militärs seines Landes.(Bild: EPA/ANDRZEJ JACKOWSKI)

Polen hat einen Plan vorgelegt, wie die steigenden Verteidigungsausgaben künftig gestemmt werden sollen. Einen erheblichen Teil soll der Bankensektor blechen – und zwar durch empfindliche Steuererhöhungen.

Die Unternehmenssteuer für Banken solle im kommenden Jahr von 19 auf 30 Prozent erhöht werden, erklärte Polens Regierungschef Donald Tusk am Dienstag. 2027 solle die Steuer dann auf 27 Prozent und im Jahr darauf auf 23 Prozent gesenkt werden.

Tusk begründete die Maßnahme mit dem erhöhten Verteidigungshaushalt. Wenn Polen „ein Staat sein soll, der sich um die Schwächsten kümmert, höhere Gehälter garantiert, ein Staat, der sicher sein muss, was wiederum gigantischer Investitionen in unsere Armee bedarf, dann bedeutet es ganz einfach, dass wir mehr Geld brauchen“, sagte der polnische Regierungschef.

Polens Militärbudget beträgt 4,8 Prozent des BIP
Der polnische Verteidigungshaushalt wird im kommenden Jahr 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes betragen. Damit bleibt Polen das NATO-Land mit den höchsten Militärausgaben gemessen am BIP.

Im Jahr 2024 lag der Anteil bereits bei 4,12 Prozent:

Bevor die Steuererhöhungen für den Bankensektor jedoch in Kraft treten, braucht Tusks Regierung die Zustimmung des polnischen Parlaments sowie des neu gewählten rechtsnationalen Präsidenten Karol Nawrocki. Dieser hatte im Wahlkampf versichert, im Falle geplanter Steuererhöhungen von seinem Veto Gebrauch zu machen.

Immer wieder Provokationen
In den vergangenen Wochen hatten die NATO-Länder Polen, Estland und Rumänien das Eindringen russischer Drohnen oder Militärflugzeuge in ihren Luftraum gemeldet. Die NATO wertete dies als gezielte Provokationen Moskaus, der Kreml wies die Vorwürfe zurück.

In Dänemark führten mehrere Drohnen-Vorfälle zur vorübergehenden Schließung von Flughäfen. In der Nacht zum Freitag waren außerdem „Drohnen-Schwärme über Schleswig-Holstein festgestellt“ worden.

Am Mittwoch kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Kopenhagen zusammen, um über die aktuelle Gefahrenlage und entsprechende Reaktionsketten zu beraten.