Polen warnt:

Russland will „andere Völker unterwerfen“

Der Kremlchef lässt sich offenbar nur mit voller Härte aufhalten.(Bild: AFP/ALEXANDER KAZAKOV)

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat an den Westen appelliert, angesichts des Blutvergießens in der Ukraine Einigkeit zu zeigen. „Dieser Krieg ist auch unser Krieg“, warnte Tusk bei einem Sicherheitsforum in Warschau.

Der russische Angriffskrieg sei Teil eines politischen Projekts, dessen Ziel es sei, andere Völker zu unterwerfen. „Wenn wir diesen Krieg verlieren, werden die Folgen nicht nur unsere Generation betreffen, sondern auch die nächste Generation in Polen, Europa, den USA und überall auf der Welt“, so Tusk. Der Westen habe in dieser Auseinandersetzung mit Russland keinen Grund, an Kapitulation zu denken, erklärte der polnische Regierungschef weiter. „Keinen außer Willensschwäche, außer Zweifel, außer Feigheit, außer mangelnder Vorstellungskraft.“

Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine und fühlt sich auch selbst von Moskau bedroht. Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine war vor zweieinhalb Wochen eine große Zahl von Drohnen in den Luftraum Polens und damit der NATO geflogen. Die polnische Luftwaffe und andere NATO-Verbündete schossen erstmals einige der Flugkörper ab. US-Präsident Donald Trump hatte am Rande der UNO-Vollversammlung Anfang vergangener Woche den Abschuss russischer Flugzeuge befürwortet, wenn diese unrechtmäßig in den Luftraum von NATO-Staaten eindringen sollten.

Russland wird für die NATO mehr und mehr zur Gefahr.

Boris Pistorius

Bild: EPA/OLIVIER MATTHYS

Pistorius: Nicht in Putins Falle tappen
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius rief die NATO-Verbündeten beim Warschauer Forum zu verstärkten Anstrengungen bei der Luftverteidigung auf. „Russland wird für die NATO mehr und mehr zur Gefahr“, zeigte sich der sozialdemokratische Politiker alarmiert. Er warnte davor, in eine von Kreml-Chef Wladimir Putin aufgestellte Falle fortgesetzter Eskalation zu tappen. Nötig seien Einigkeit, Klarheit im Handeln und Zusammenarbeit. „Wir werden unsere Anstrengungen zur Stärkung der Luftverteidigung fortsetzen“, versprach Pistorius.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul plädierte ebenfalls für eine Stärkung der Verteidigung. „Russland will unsere Entschlossenheit testen, will Unruhe auslösen. Das ist gefährlich und muss klar und geeint beantwortet werden“, betonte der christdemokratische Politiker in Warschau. Die jüngsten Vorfälle in Polen, Estland und Rumänien seien „kein Zufall, sondern Teil eines Musters, das unsere Lufträume, unsere kritische Infrastruktur insgesamt, unsere Verteidigungsbereitschaft ins Visier nimmt“.

Die Antwort auf die Bedrohung an Moskau sei unmissverständlich, so Wadephul: „Die NATO ist jederzeit wachsam, sie ist jederzeit handlungsfähig und sie schützt jeden Zentimeter unseres Bündnisgebiets.“ Er versicherte: „Kein Mitgliedsstaat wird mit dieser Bedrohung allein gelassen.“

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski meinte, die russischen Provokationen gegen sein Land und Estland seien beunruhigend. Seiner Einschätzung nach strebt Russland eine Konfrontation an. „Wir sind uns einig, dass die Verschärfung der Sanktionen entscheidend für die Eindämmung der Aktivitäten Russlands ist“, schloss Sikorski daraus.