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Höchstrichter prüfen

Wirbel um „tendenziöse“ Volksbefragung in Kärnten

Kärnten
30.09.2025 18:45

Mit knapper Mehrheit hat sich Kärnten gegen den Bau von Windrädern entschieden. Allerdings ortet der Verfassungsgerichtshof eine „suggestive“ Fragestellung und hat die Landesregierung um eine Erklärung gebeten. Diese fiel überraschend aus und dürfte nicht nur die Höchstrichter vor den Kopf gestoßen haben.

„Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“, lautete die Frage, die im Jänner von 51,55 Prozent der 149.048 Teilnehmern der Volksbefragung bejaht wurde.

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