Vergleich mit Haider

Landeschef: „Mario Kunasek bleibt Mario Kunasek“

FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek(Bild: Jauschowetz Christian)

Wie fühlt man sich als freiheitlicher Landeshauptmann, wenn man von seinem Parteichef als „der neue Jörg Haider“ bezeichnet wird? Mario Kunasek ist genau das am Parteitag der FPÖ passiert. Seine Reaktion auf den Vergleich ist allerdings durchaus distanziert. 

Jörg Haider sei „eine Lichtgestalt“ der Freiheitlichen gewesen, so Kunasek in der „Pressestunde“ des ORF am Sonntag. Aber: „Wo Licht ist, ist eben auch immer Schatten.“ Es habe damals durchaus Turbulenzen rund um die FPÖ gegeben, es sei nun eine andere Zeit mit anderen Herausforderungen. „Wir in der Steiermark blicken da mehr in die Zukunft“, betont Kunasek: „Mario Kunasek bleibt Mario Kunasek, mit eigenem Stil und eigener Handschrift.“

Kritik an Dreier-Koalition
Dass Herbert Kickl heute nicht Bundeskanzler der Republik Österreich ist, sei nicht die Schuld der Freiheitlichen. Immerhin seien die Regierungsverhandlungen in der Steiermark geglückt, „auf Bundesebene eben nicht“: „Wobei man eben sehr schnell merkt, ob es ein Partner ernst meint, ob man politische Inhalte teilt“, schiebt der steirische Landeshauptmann den Schwarzen Peter in Richtung der ehemaligen Verhandlungspartner. Die FPÖ war nach der letzten Nationalratswahl stimmenstärkste Partei gewesen, nach monatelangen Verhandlungen stand aber am Ende die nun regierende Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. 

Beim Parteitag der FPÖ überreichte Mario Kunasek seinem bergsport-affinen Parteichef einen Biwak.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Ob diese drei „die großen Probleme unserer Zeit lösen können, glaube ich nicht“, lässt Kunasek wissen. Jedenfalls gebe es „noch einiges zu tun“, wobei er da auch sein eigenes Bundesland nicht ausnimmt. Der Kanzleranspruch Herbert Kickls sei jedenfalls in seinen Augen legitim gewesen. 

„Werde nicht Spitzenkandidat“
Der blaue Bundesparteichef wurde erst am Samstag mit fast 97 Prozent im Amt bestätigt, interne Kritik an Kickl wird selten laut. Dass er, Mario Kunasek, Kickl als Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl ablösen könnte, weist der Landeshauptmann entschieden zurück: „Ich habe in der Steiermark genug zu tun.“

Zu den von der FPÖ angeleierten U-Ausschüssen im Parlament zum Thema Corona und dem Ableben von Sektionschef Christian Pilnacek sagt Kunasek, dass er nicht der Meinung sei, dass ein U-Ausschuss gereicht hätte: „Bei beiden Themen gehört ordentlich hingeschaut.“ Besonders in Bezug auf die Geldvergabe während der Corona-Pandemie. 

Rückzahlung von Corona-Hilfen „undenkbar“
Dass Unternehmen Corona-Hilfen zurückzahlen sollten, wenn diese sie rechtmäßig erhalten haben, lehnt Kunasek allerdings ab: „Aus meiner Sicht undenkbar.“

Dass die FPÖ gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Österreich gestimmt hatte, argumentiert der steirische Landesparteichef damit, dass man damit nur einen Teil des Problems gelöst sehe. In der kürzlich im Parlament verabschiedeten Waffenrechtsnovelle wurde die Anhebung des Mindestalters für den Erwerb von Schusswaffen auf 21 bzw. 25 Jahre beschlossen. Auslöser war der schreckliche Amoklauf an einer Grazer Schule mit elf Toten, darunter auch der Schütze, gewesen. 

Als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sprach sich Kunasek außerdem für eine größere Verwaltungsreform im Zuge der „Reformpartnerschaft“ von Bund, Ländern und Gemeinden aus. Es gebe Doppel- und Dreifachgleisigkeiten, man müsse Aufgaben und Finanzierung der verschiedenen Ebenen klar definieren. „Aber wenn das politisch wischiwaschi ist, wird der Mario Kunasek nicht mitstimmen“, betonte er.

Länder sollen bei Spitälern „über Tellerrand blicken“
Im Gesundheitsbereich ist Kunasek dagegen, die Zuständigkeit für die Spitäler zum Bund zu verschieben. Stattdessen plädierte er für Kooperationsvereinbarungen mit Nachbarbundesländern. Es sei klar, dass nicht jedes Spital alles anbieten könne und Spezialisierungen Sinn ergeben. Wenn die Bundesländer hier bei der Versorgung „über den Tellerrand“ blicken, mache das die Versorgung „effizienter und besser“. Die Steiermark habe dadurch die Diskussion über Gastpatienten, wie sie aktuell in Wien läuft, „ins Positive gedreht“.