Hitziger Gemeinderat

Riesige Müll-Altlast in Villach wird entsorgt

Die Deponie Auen – im Vordergrund wird fachgerecht entsorgt(Bild: Infineon)

Eine Müll-Altlast in Villach wird schon bald der Vergangenheit angehören. Gemeinderat beschloss fachgerechte Entsorgung der Deponie Auen. Aufregung gab´s gleich zu Beginn der Sitzung – Mandatarin wurde das Mikrophon abgedreht. 

Die Villacher Gemeinderatssitzung startete schon hitzig: Bei der Anfrage von FP-Klubobfrau Katrin Nießner an Stadtchef Günther Albel zu möglichen externen Beratungskosten für SPÖ-Stadtsenatsmitglieder wurde der Mandatarin von Vorsitzführerin und Vizebürgermeisterin Sarah Katholnig (SP) nach mehrmaliger Ermahnung das Mikrophon abgestellt.

Nießner hatte beim Stadtchef mehrmals um Nennung möglicher Beraterkosten nachgehakt. Albel glättete die Wogen schließlich mit einem Stück Schokolade.

Neuerlich geprüft wurden die Villacher Volkshäuser durch den Kontrollausschuss. Nachdem Anpassungen vorgenommen wurden, hatten die Prüfer einige Punkte zu beanstanden. So sind mehrere Unterlagen, wie der Jahresbericht 2024, Belegungszahlen, trotz mehrerer Urgenzen seitens der zuständigen Abteilung, nicht übermittelt worden. Erde, Grüne und FP forderten außerdem erneut, dass fehlende schriftliche Verträge nun endlich nachgeholt würden.

Die Volkshäuser wurden neuerlich vom Stadtrechnungshof geprüft(Bild: Stadt Villach/Wernig)

Müllberg wird fachgerecht entsorgt
Große Einigkeit zeigte man dann wieder bei der endgültigen Entsorgung der ehemaligen Mülldeponie in Auen. Der riesige Müllberg wurde vor 41 Jahren versiegelt. Etwa 400.000 Kubikmeter Hausmüll und sogar Schutt aus dem Zweiten Weltkrieg wurden dort zugeschüttet. In den vergangenen Jahren wurde auf dem Hang Sonnenstrom erzeugt. Die Kelag plant aber nun den Abbau der Photovoltaikanlage, da die Anlage bereits in die Jahre gekommen ist. Diese solle in Afrika weiterverwendet werden.

Die Altlast auf Villacher Boden soll nun in eine Entwicklungsfläche für das angrenzende Technologieunternehmen Infineon verwandelt werden. Dafür muss das versiegelte Areal fachgerecht entsorgt werden. „In diesen Beschluss sind viele Monate der Vorbereitung geflossen“, so Albel. 

Es geht um ein Riesenprojekt, das in den nächsten ein bis zwei Jahren umgesetzt wird und große Chancen bringt.

Bürgermeister Günther Albel

Der Deponie-Abtrag und die damit verbundenen Kosten sollen in einem zukunftsorientierten Schulterschluss zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft gestemmt werden: Bund, Land Kärnten, Stadt Villach sowie Infineon haben sich dafür zusammengetan. Auf etwa 70 Millionen Euro werden die Kosten geschätzt. Der Stadt stehen dafür acht Millionen Euro an Rücklagen zur Verfügung. 

Die freigelegte Fläche wird durch Infineon angekauft und soll als Entwicklungsfläche dienen. „Wir finden es gut und wichtig, dass diese Altlast beseitigt wird“, so Grün-Gemeinderätin Karin Herkner, ob es eine Nachnutzung der PV-Anlage geben werde, da die Stadt doch 245.000 Euro für den Abbau zahlen müsse. Die Stadt rückerstatte hier Geld im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsmodells. 

Deponie-Altlast wird abgetragen.(Bild: Fister Katrin)

Erde Stadtrat Sascha Jabali nannte die Beseitigung des Müll-Hügels als eine einmalige Chance für die Stadt, mahnte aber eine sorgsame Beseitigung des Mülls und keine Verlagerung um.

Einstimmigkeit herrscht nach kurzer Verwirrung bei den roten Gemeinderäten für einen Antrag von ÖVP und Grüne zur Gebührensenkung für einheimische Wirte beim Kirchtag. Die Sicherung der Nahversorger in den Ortsteilen ist nach der Schließung einiger Standorte in den vergangenen Jahren ebenfalls Thema eines ÖVP-Antrages. Eine Mehrheit erhält dieser aber nicht.

Grüne Zonen kommen
Ein Beschluss, der gerade bei den Bürgern nicht für Begeisterung sorgt, ist die Umsetzung der gebührenpflichtigen Grünen Parkzone. Diese Zonen schließen an die blauen Kurzparkzonen an. „Es geht nicht nur um die Einhebung von Gebühren, sondern um eine strategische Steuerung“, so der Stadtchef. Denn täglich kommen 29.000 Autos von Pendlern in die Stadt. Die Einnahmen aus den Gebühren werden für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Schaffung des öffentlichen Verkehrs verwendet.

Eine klare Botschaft des Bürgermeisters gibt es an die Kabeg, nachdem einige Mitarbeiter um ihre Parkplätze fürchten. Es sei in der Verantwortung des Krankenhausbetreibers ist, seinen Mitarbeitern Parkflächen zur Verfügung zu stellen. Eine Übergangslösung wird es für Inhaber von Anrainerparkberechtigungskarten geben. 

Diskutiert wurde erneut über die Kärnten Therme – Kritikpunkt ist immer wieder der Abgang, den die Stadt Villach zu zahlen hat. „Städte und Regionen benötigen Thermen oder Hallenbäder. Sie bringen eine Wertschöpfung eines Vielfachen des Abgangs. Es ist die wichtigste Schlechtwettereinrichtung, die wir in Kärnten haben“, so Bürgermeister Günther Albel. Die überplanmäßige Mittelverwendung wurde mit den Gegenstimmen der ÖVP beschlossen. Die ÖVP weist immer wieder auf ein erhöhtes Risiko- und Lastenverteilung und hochkomplexe Verträge an. Gemeinderat Gerald Dobernig bemerkte, dass die Therme bereits die Hälfte ihrer Laufzeit erreicht habe. „Es würde mich interessieren, welche Kosten bei künftigen größeren Sanierungen auf die Stadt Villach zukommen?“ 

Zurückkaufen wird die Stadt eine Fläche im Technologiepark Villach – die von der Firma Wild geplante Ansiedelung wird nicht stattfinden. 

Strengere Kriterien bei Wohnungsvergaben
Für die Vergabe von Wohnungen in der Stadt Villach wird es künftig strengere Vorgaben geben. Asylberechtigte und Drittstaatenangehörige werden künftig deutlich bessere Deutschkenntnisse vorweisen. Statt bisher Sprachniveau A2 muss künftig die Stufe B1, die fortgeschrittene Sprachfähigkeiten nachweist, erfüllt werden. Verpflichtend ist außerdem die Schulung „Harmonisches Zusammenleben in Villach“, die vom Integrationsbüro der Stadt Villach angeboten werden. „Die Stadt ist für die Vergabe von etwa 6000 zuständig. Es war an der Zeit, die Vergaberichtlinien zu überarbeiten und an die modernen Bedürfnisse anzupassen“, so Stadtrat Erwin Baumann. 

Nachgeschärft wurde auch bei der Berücksichtigung von sozialen Aspekten. Statt bisher zwei Jahren muss man künftig durchgehend die letzten fünf Jahre in Villach gewohnt oder insgesamt mindestens 15 Jahre seinen Hauptwohnsitz in Villach gehabt haben. Alternativ dazu muss man zumindest die letzten fünf Jahre durchgehend in der Stadt beschäftigt gewesen sein. Pluspunkte erhalten Wohnungssuchende, wenn innerhalb der vergangenen zwei Jahre in einem Ausmaß von 90 Stunden pro Jahr, für eine Blaulichtorganisation tätig waren. „Wir stellen sicher, dass jene Menschen eine Wohnung erhalten, die eine benötigen und schaffen Regeln, die für alle nachvollziehbar und gerecht sind“, so Baumann. 

Kritik an Sprachhürde
Keine Integrationsmaßnahme, sondern eine diskriminierende Hürde bezeichnet Grün-Gemeinderätin Karin Herkner, die verpflichtenden Sprachnachweise. „Wohnen ist ein Grundrecht und Wohnungssuchende sollten nicht durch ihre Sprache ausgegrenzt werden“, meint Herkner.

Integration müsse streng, fair und gerecht ablaufen, so Bürgermeister Albel. Und die Sprache ist für ihn der Grundstein für eine Integration. 
Diskussion um leistbaren Wohnbau
Das Fehlen von leistbarem Wohnraum wurde von Grünen und der Verantwortung Erde angekreidet. „Wohnungsvergaberichtlinien haben nichts in der Integrationsdebatte zu suchen und das noch, wo wir nicht genau wissen, wie viele Asylbewerber oder Menschen aus Drittstaaten überhaupt in unseren Wohnungen leben“, so Erde-Gemeinderätin Gaby Krasemann. Eine Verschärfung der Schwächsten ortet Gerald Dobernig (Erde). Er befürchtet, dass mit Hürden, die Gesellschaft getrennt werde. Es fehle an verbindenden Maßnahmen, so Dobernig. 

Integrationsreferentin Vizebürgermeisterin Gerda Sandriesser betonte, dass in einer vielfältigen Gesellschaft Regeln für ein Miteinander notwendig sein. „Wir wollen eine sprachliche Abschottung verhindern und ein Miteinander in der Stadt fördern“, so Sandriesser. Die neuen Vergaberichtlinien bei den Wohnungen wurde schließlich mit Mehrheit von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen