Zahlen fehlen

Wiener Milliarden-Minus: Kampf um jeden Cent

Barbara Novak und Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ)(Bild: Eva Manhart)

Zeit ist Geld – außer offensichtlich bei der Erstellung von Budgets. Wie viel Wien im Jahr 2026 wofür ausgibt, das wird erst im Dezember bekannt gegeben werden können. Mitschuldig sei der Bund, der noch keine Prognose der Ertragsanteile liefere. Im Hintergrund wird um jeden Cent-Betrag gekämpft. Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ): „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Sonst zumeist im November erledigt, wird das Budget heuer ein Fall für das Christkind. 9. Dezember: Stadtsenatssitzung sowie Finanz- und Wirtschaftsausschuss. 16. Und 17. Dezember: Beschluss im Gemeinderat. Das allein wäre noch keine Meldung wert, zeigt aber, wie im Hintergrund mit dem Bund um jeden Cent-Betrag gestritten wird. Auch Verhandlungen am Mittwoch brachten keine Lösung. „Uns wurde kommuniziert, dass es noch keine Prognosen der Ertragsanteile gibt. Die werden wahrscheinlich erst in zwei Wochen folgen“, so Stadträtin Novak.

„Die Hoffnung stirbt zuletzt“
Aber was sind diese Ertragsanteile überhaupt? „Das sind Steueranteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben“, erklärt Finanzdirektor Christoph Maschek. „Das ist zum Beispiel die Umsatzsteuer, das ist die Körperschaftssteuer, Einkommenssteuer. Große Steuerblöcke sind in Österreich geteilt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.“ Kurzum, es geht um den Anteil des Kuchens, der aus diesen Abgaben für Wien abfällt. Maschek: „Rund 50 Prozent unserer Einnahmen stellen diese Ertragsanteile dar.“ Und in den Verhandlungen kommt man bei diesem Brocken keinen Schritt weiter. Barbara Novak mit einem persönlichen Fazit: „Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Finanzdirektor Christoph Maschek(Bild: Stadt Wien / C. Jobst)

400 Millionen Euro weniger
Dabei sieht das Wiener Budget heuer nicht rosig aus. Auch, weil diese besagten Ertragsanteile in der Vergangenheit durch diverse Maßnahmen (etwa kalte Progression) niedriger ausgefallen sind als eingeplant. Im Vorjahr etwa waren es um 400 Millionen Euro weniger. Tatsache ist aber auch: Wien ist in einem großen Ausmaß natürlich mitschuldig an dem Mega-Loch, das ins Budget gerissen wurde. Alleine die Ausgaben für die Mindestsicherung betragen mehr als eine Milliarde Euro. Wien hat zwar erste Einsparungen angekündigt, wie es aber weitergeht, weiß auch Barbara Novak nicht. Die Spitzenpolitikerin: „Da muss ich Sie um Geduld bitten, um auf das Budget 2026 zu warten. Dann werden die Fragen zur Mindestsicherung im Detail beantwortet. Momentan ist das Thema auch Verhandlungsgegenstand mit dem Koalitionspartner.“

3,8 Milliarden Euro Miese wurden für heuer prognostiziert, 500 Millionen Euro hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als Einspar-Befehl ausgerufen – eine Zahl, die auch erreicht wird. Aber große Wunder darf sich der Wiener nicht erwarten.

Wifo-Experte Peter Huber(Bild: WIFO/Eric Krügl)

Dabei steht es um die Hauptstadt momentan gar nicht so schlecht. Wifo-Experte Peter Huber zeichnet ein Bild, das nicht so dystopisch aussieht, wie man glauben mag: „Die relative Position Wiens im Wachstumsprozess hat sich seit 2020 deutlich verbessert. Das sieht man beim Beschäftigungswachstum.“ Das Wirtschaftswachstum bleibt positiv, die Zahl der Unternehmungsgründungen hat im Jahresvergleich um 5,1 Prozent zugelegt, die Industrieproduktion wächst deutlich, der Tourismus ist im Aufwind, Exporte wachsen usw.

Ich hoffe auf das Verständnis der Gewerkschaftsvertreter, dass auch wir alle, vor allem die Länder und Gemeinden, Unterstützung von Mitarbeitern brauchen und ein bisschen Bewegung, dass der Abschluss geringer ausfällt.

Novak über das Personalpaket

Inflation und Personalpaket
Großartige Nachrichten, wäre da nicht die Inflation. Kritik kommt von Novak und geht Richtung alter türkis-grüner Bundesregierung. Aber hat nicht auch das ÖVP-SPÖ-Neos-Trio massiv versagt, wenn die Inflation im August auf 4,1 Prozent klettert? Die Stadträtin: „Von diesem hohen Niveau der vergangenen Jahre herunterzukommen, das ist das Kunststück.“ Finanzielle Probleme bescheren auch die horrenden Ausgaben für das Personal der Stadt Wien, die ohne Menschen aber auch schwer funktionieren würde.
Novak hofft auf die „Neuverhandlung des öffentlichen Dienstpersonalpakets“: „Ich komme aus der Gewerkschaft, habe ein ganz hohes Verständnis für die Anliegen und Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen, die einen großartigen Job machen und sehr qualifiziert sind.“ Jetzt kommt das Aber: „Ich hoffe auf das Verständnis der Gewerkschaftsvertreter, dass auch wir alle, vor allem die Länder und Gemeinden, Unterstützung von Mitarbeitern brauchen und ein bisschen Bewegung, dass der Abschluss geringer ausfällt.“

Und so heißt es: Bitte warten. Warten auf die genaue Tiefe des Budgetlochs heuer. Warten auf die Hiobsbotschaften für das kommende Jahr. Aber um es mit den Worten der Stadträtin zu sagen: Die Hoffnung stirbt zuletzt.