Deregulierung im Land
„Schlankmacher“-Programm kostet niemanden den Job
Als „laues Lüfterl“ wurde zuletzt die im Vorjahr gestartete Deregulierungsoffensive des Landes von der politischen Opposition bezeichnet. Heute stand das Projekt im Landtag auf dem Prüfstand – und Landeshauptmann Thomas Stelzer machte deutlich, warum er das Projekt nicht als Rohrkrepierer sieht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die im vergangenen Herbst gestartete Offensive zur Deregulierung der Landesverwaltung – von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) – als „Schlankmacher“-Programm tituliert, war am Donnerstag Thema im Landtag. Warum von den mehr als 400 eingebrachten Vorschlägen die wenigsten in die nun vorliegende Gesetzesnovelle Eingang gefunden hätten, wollte die SPÖ von Stelzer wissen. Dieser verteidigte das Projekt: 82 Vorschläge zur Digitalisierung seien etwa bereits unmittelbar in eine entsprechende Offensive des Landes eingearbeitet worden. Seit September 2024 seien schon 51 konkrete Maßnahmen in unterschiedlichen Ressorts umgesetzt worden.
„Nicht nachvollziehbar oder unschlüssig“
Einige Vorschläge seien indes nicht zur Umsetzung geeignet gewesen – etwa, weil sie schlicht nicht zur Deregulierung beigetragen hätten. 20 Vorschläge hätten wiederum der bereits geltenden Rechtslage entsprochen. 27 seien „nicht nachvollziehbar, unschlüssig oder unzutreffend“ gewesen, sieben wären mit dem Verfassungsrecht kollidiert. „Diese Novelle ist nur ein Schritt, es werden weitere folgen“, kündigte Stelzer an. Jobs seien durch die Deregulierung nicht gefährdet: „Arbeitsplätze oder Dienstposten werden nicht reduziert.“
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