Nach 84 Tagen Pause

Der Landtag startet heute in einen heißen Herbst

Nach 84 Tagen Pause treffen sich die Abgeordneten heute erstmals wieder zur Plenarsitzung im Linzer Landhaus.(Bild: Wenzel Markus)

Oberösterreichs Abgeordnete kehren heute nach 84 Tagen ins Linzer Landhaus zurück. Bei der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause sind einige noch für dieses Jahr geplante Prestigeprojekte von Schwarz-Blau sind auf dem Prüfstand. Und: Was es mit einer kuriosen Rechtschreibpanne auf sich hat.

Gleich mehrere Großprojekte der schwarz-blauen Regierungsmehrheit stehen heute in der ersten Landtagssitzung seit dem 3. Juli auf der Tagesordnung. Wie berichtet, wird etwa eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes auf den Weg gebracht. Darüber hinaus werden einige noch für heuer geplante Prestigeprojekte von ÖVP und FPÖ hinterfragt.

Großer Wurf oder laues Lüfterl?
Vor gut einem Jahr kündigte etwa Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) einen großen Wurf in Sachen Entbürokratisierung an. Die Begutachtung der von Stelzer als „Schlankmacher“ für Gesetze und Verordnungen bezeichneten Deregulierungsoffensive ist abgeschlossen, das Thema liegt im Landtag. Nachdem SPÖ und Neos das Vorhaben bereits als „laues Lüfterl“ enttarnt haben wollen, legt der SPÖ-Abgeordnete Tobias Höglinger heute nach.

In einer mündlichen Anfrage an Stelzer will er wissen, was aus den gut 400 eingebrachten Vorschlägen zur Deregulierung – von Interessensvertretungen, aus der Bevölkerung und der Verwaltung – geworden sei. Im Gesetzesentwurf sei davon nämlich aus seiner Sicht nur wenig übrig geblieben.

Allein die Entflechtung der Finanzströme und Kompetenzen zwischen Land und Gemeinden würde mehr Deregulierungspotenzial heben, als das, was Stelzer hier als Deregulierungsgesetz vorgelegt hat.

Tobias Höglinger, SPÖ-Landtagsabgeordneter

Sportstrategie ein „Top-Secret-Unterfangen“?
Ebenfalls umfassend soll das vom zuständigen Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) für Ende des Jahres geplante Projekt „Sportstrategie OÖ 2032+“ sein – allerdings scheint es laut Reinhard Ammer von den Grünen ein „Top-Secret-Unterfangen“ zu sein. Über Inhalte, Erarbeitungsprozesse, bisherige Erkenntnisse, den weiteren Zeitplan und ob auch Klimawandel und sinkende Schneesicherheit berücksichtigt werden, wisse man so gut wie nichts. Per mündlicher Anfrage möchte Ammer heute Antworten von Achleitner.

Resolution mit Rechtschreibfehler
Und schließlich beginnt der heiße Landtagsherbst mit einer Rechtschreibpanne: In einer schwarz-blauen Resolution an die Bundesregierung bezüglich einer Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es zweimal „Menschrechtskonvention“ (sic). ÖVP und FPÖ müssen deshalb ihren eigenen Antrag abändern, um ihn mit Dringlichkeit beschließen zu können.