„Gehe davon aus ...“

Trump leugnet Klimawandel: Das sagt der Kanzler

US-Präsident Donald Trump hat vor der UNO-Vollversammlung den Klimawandel in Abrede gestellt. Eine Ansicht, die Bundeskanzler Christian Stocker nicht teilte. „Ich gehe davon aus, dass wir uns an die Wissenschaft halten sollten“, so der ÖVP-Politiker. 

Es sei „ganz klar, dass es den Klimawandel gibt“ und „ein menschengemachter Anteil dabei ist“, betonte Stocker. UNO-Events wie die „hochrangige Woche“ seien aber dazu da, unterschiedliche Positionen zu diskutieren.

Auch VdB und Meinl-Reisinger teilt gegen Trump aus
Ähnlich äußerte sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Klimathema. Bei einer Pressekonferenz mit Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erklärte er auf Anfrage zu Trumps Ansichten lapidar: „Ich bin vom Gegenteil überzeugt.“

Stocker wiederum ergänzte: „Ich würde auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung gegen den Kampf gegen den Klimawandel ausspielen.“ Beides gehöre eigentlich zusammen, „weil Technik, Innovation und Forschung auch dabei helfen, dem Klimawandel „wirksam zu begegnen“.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertrat Österreich am Dienstagabend bei einem Empfang von US-Präsident Donald Trump.(Bild: APA/CHRISTOPHER DUNKER)

Ich würde auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung gegen den Kampf gegen den Klimawandel ausspielen. 

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)

„Illegale Migration“: Trump watscht Österreich ab
Überrascht hätten ihn die Aussagen Trumps jedoch nicht, meinte Stocker. Auch dass der US-Präsident im Zusammenhang mit dem Thema „illegale Migration“ erwähnte, dass in Österreich 53 Prozent der Gefängnisinsassen keine Österreicher seien, irritierte den Bundeskanzler nicht weiter. Die Zahlen seien grundsätzlich richtig, kommentierte Stocker. Allerdings seien unter den „etwas mehr als 50 Prozent der Insassen in unseren Justizvollzugsanstalten, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben“ auch EU-Bürger (von der Gesamtzahl fast 20 Prozent).

Trump-Empfang als „unkomplizierte und entspannte Veranstaltung“
Stocker vertrat Österreich am Dienstagabend bei einem Empfang von US-Präsident Donald Trump für rund 150 der bei der Generaldebatte versammelten Staats- und Regierungschefs im Hotel „Lotte Palace“ in Manhattan, auch weil Bundespräsident Van der Bellen dankend abgelehnt hatte. Stocker sah den Abend positiv. Es habe sich um eine „unkomplizierte und entspannte Veranstaltung“ gehandelt.

Dass die UNO angesichts von Krisenherden wie dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem Nahost-Konflikt oder den drastischen Finanzkürzungen durch die US-Administration unter Trump schwere Zeiten durchlebt, ist für ihn gewissermaßen ein Ansporn: „Ich glaube, die Zeiten, in denen wir leben, rechtfertigen jede Mühe.“ In New York seien immerhin 193 Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, „um miteinander zu reden“, strich der Bundeskanzler hervor. Das sei notwendig, wenn man „zu Lösungen kommen will“.

UNO in „herausfordernden Zeiten“ unverzichtbar
Gerade in den „herausfordernden Zeiten“ der Gegenwart sei die UNO „unverzichtbar“, argumentierte Stocker. Zudem sei es „Sache der Mitgliedstaaten“, den Vereinten Nationen ihren Stellenwert zu geben. „Bei allem, was man kritisieren kann“, müsse es UNO-Wochen geben, „wo alle zusammenkommen, um miteinander zu sprechen.“ Auch wenn die Standpunkte mitunter „ganz verschieden“ seien. Etwa wenn Israels Premier Benjamin Netanyahu Kritik seitens der UNO generell als „antisemitisch“ abtue. „Das sehe ich nicht so“, erklärte Stocker.

Stocker und Van der Bellen reisten am Mittwochabend (Ortszeit) bereits wieder nach Wien zurück. Außenministerin Meinl-Reisinger bleibt bis Freitag.