Gegner sind alarmiert

Hanke kündigt Entscheidung zu Lobautunnel an

SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke(Bild: EXPA/ Johann Groder)

Österreichs zuletzt wohl umstrittenstes Verkehrsprojekt könnte vor der Umsetzung stehen. SPÖ-Minister Peter Hanke kündigt gegenüber der „Krone“ eine baldige Entscheidung in Sachen Lobautunnel an. Der Minister gilt als Befürworter des Projekts. Seine Amtsvorgängerin, Grünen-Chefin Leonore Gewessler, war strikt gegen den Bau.

Kaum ein Verkehrsprojekt sorgte in Österreich jemals für so viele Diskussionen, wie der Bau des Lobautunnels. Nachdem die „Krone“ aufdeckte, dass auch ein 460.000 Euro teures „Luxusgutachten“ den Bau ausbremste und interne Evaluierungen zu einem ganz anderen Ergebnis kamen, kündigte der neue SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke an, die Sache erst „ent-emotionalisieren“ und dann über der den Bau „im Herbst“ entscheiden zu wollen.

„Klare Entscheidung“ im Herbst
Seit Montag hat der Herbst nun begonnen – und eine baldige und „klare Entscheidung“, wie man im Verkehrsministerium festhält, zeichnet sich ab. „Sobald feststeht, wie weiter vorgegangen wird, wird die Öffentlichkeit ausführlich informiert“, beteuert man. Die Aufarbeitung, die dem Projekt vorangegangen war, umfasse sämtliche für die Gesamtbetrachtung des Projekts relevanten Aspekte. „Dies betrifft ebenso verkehrsplanerische wie ökonomische, soziale und ökologische Perspektiven. Sobald eine Entscheidung getroffen wurde, wird der Aufarbeitungsprozess erläutert“, hält man im Ministerium fest.

Aufzuarbeiten gab und gibt es bekanntlich vieles – auch im Ministerium selbst. Zum Beispiel die Wirren rund um das 460.000 Euro teure „Luxus-Gutachten“, das den Bau des Lobautunnels „ausgebremst“ hatte. Eine interne Ministeriumsprüfung kam bekanntlich zu einem anderen Ergebnis: Die Projekte S1 Lobau und S1 Spange schnitten nach der Weinviertel-Autobahn von allen 18 analysierten Neubau-Vorhaben dort nämlich sogar mit am besten ab.

Tangente soll entlastet werden
Wie Hanke entscheiden wird, ist freilich nicht bekannt. Er gilt jedoch als großer Befürworter des Projekts und wurde vom wohl größten Fürsprecher des Projekts, dem Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, als Minister in die Regierung entsandt. Neue Zahlen der ASFINAG zeigen zudem: Auf der Südost-Tangente A23, die durch den Tunnel entlastet werden soll, staut es sich bis zu 3,5-mal häufiger als bei hochbelasteten Autobahnen in anderen Ballungsräumen in Österreich. Alles andere als ein grünes Licht des Roten für das Projekt käme daher überraschend.

Proteste und neuerliche Besetzungen Lobau scheinen aber bereits vorprogrammiert zu sein. Die Projektgegner stützen sich schon vorab auf das „Luxus-Gutachten“ und meinen, dass es unionsrechtswidrig wäre, sich darüber hinwegzusetzen.