Ansehen gefährdet

Schilling: „ÖVP-Geisterfahrt“ bremst EU-Klimaziele

Eigentlich hätte die Entscheidung über das neue EU-Klimaziel für 2040 am Donnerstag fallen sollen. Doch elf Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, legten den Rückwärtsgang ein. Auf Kritik stößt das besonders bei der grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling.

In einer Presseerklärung am Mittwoch sagte Schilling, dass die Klimapolitik dadurch in Gefahr gerate und Europa bei der kommenden Weltklimakonferenz eine „Blamage“ drohe.

Das Problem: Beim EU-Gipfel herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Das bedeutet: Bereits ein Mitgliedsstaat könnte die gesamten EU-Klimaziele aufhalten. Zum Beispiel Ungarn: „Viktor Orbán wird auf unsere Klimaziele treten, weil Bundeskanzler Christian Stocker und Minister Norbert Totschnig die Entscheidung verschieben“, so die Grüne.

„Aufschieben. Aufschieben. Aufschieben.“ So laute die Devise der ÖVP-Abgeordneten in der europäischen Klimafrage. Die Entscheidung über die EU-Klimaziele wurde auf den Gipfel im Oktober verlegt.

Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen, ist alles andere als begeistert: „Das ist taktisches Vernichten vom Klimaschutz.“ Scharf schießt Schilling auch in Richtung der EU-Abgeordneten der anderen Regierungsparteien: „Wollen die SPÖ und NEOS am Beifahrersitz sitzen, während die ÖVP eine Geisterfahrt gegen die Zukunft macht?“. „Ich halte das für problematisch“, so die 24-Jährige.

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